Limburg zu Besuch in der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Helge Limburg, Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgte der Einladung des Leiters der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Matthias Kinzel zur Übergabe des Sicherheitsberichts der Polizeidirektion Göttingen. Beide nutzten die Gelegenheit auch für einen inhaltlichen Austausch über aktuelle sicherheitspolitische Fragestellungen. Unter Anderem ging es um mögliche Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die damit verbundenen höheren Energiepreise und mögliche soziale Spannungen in Deutschland. Kinzel machte deutlich, dass die Polizei sehr genau im Blick habe, das verschiedene Akteur*innen, die bereits während der Coronapandemie gezielt Ängste und Unruhe geschürt haben, sich nun darauf vorbereiten, Sorgen wegen höherer Heizkosten gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Limburg dankte Kinzel für die Arbeit der Polizei und betonte, dass es vor allem Aufgabe der Politik sei die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten und gesellschaftliche Spannungen auszugleichen. Gleichwohl sei, wo Hass und Hetze oder gar tätliche Bedrohung eingesetzt werden, der Schutz durch die Polizei unerlässlich. Projekte wie „Polizeischutz für die Demokratie“, das sich dem Schutz von Kommunalpolitiker*innen widmet, aber auch zum Abbau von Vorurteilen beiträgt, seien dabei enorm wichtig und begrüßenswert.
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Katharina Schmalkuche
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Helge Limburg, MdB
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