Die Arbeit der Hamelner Stadtratsfraktion – 1. Halbjahr 2023

Innenstadt lebendig und vielfältig erhalten – ein Ort für Alle

Die Ausübung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein demokratisches Grundrecht aller Bürger*innen. Dazu gehört es selbstverständlich, dass die Besucher*innen der Hamelner Innenstadt bei Bedarf eine Toilette aufsuchen können. Unter Federführung der Grünen Fraktion hatte der Stadtrat im letzten Jahr den Bau einer neuen, barrierefreien Toilette beschlossen. Nach umfassender Evaluation der möglichen Standorte wird es jetzt konkreter: Das barrierefreie WC wird voraussichtlich in die Pfortmühle ziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Mackenthun begrüßt diese Idee: „Die Integration der barrierefreien Toilette in die Pfortmühle unterstützt die Hamelner Stadtbibliothek in ihrer wichtigen Funktion als Dritter Ort.“

Eine solche Lösung sei ganz im Sinne der Grünen Fraktion.

Als weiteren, entscheidenden Faktor für die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt betrachtet die Fraktion ein vielseitiges Angebot an Gastronomie- und Einkaufsoptionen. „Wir beobachten den fortschreitenden Leerstand mit Sorge, aber Hameln ist immer noch Einkaufsstadt“, betont die Fraktionsvorsitzende Anett Dreisvogt. Viele Menschen aus der Region kämen regelmäßig nach Hameln, um Besorgungen zu erledigen oder sich einen Abend im Restaurant zu gönnen. Damit das auch so bleibt, setzt sich die Grüne Fraktion für die Interessen der ansässigen Gastronomie-Betreiber*innen ein.

Im Frühsommer hatte die Verwaltung ihr aktualisiertes Konzept zum Erhalt und zur Belebung der Innenstadt vorgestellt – gemeinsam mit ihrer Gruppenpartnerin SPD legte die Fraktion mittels eines Änderungsantrags zur Sondernutzung von Außenflächen nach.

„Für viele kleine Lokale ist es nicht sinnvoll, Außenflächen pauschal aufs Jahr oder für einige Monate anzumieten“, erläutert Dreisvogt den Antrag. Ob sich eine Anmietung lohne, hänge meist von externen Faktoren wie Witterungseinflüssen ab, „deshalb müssen wir Gastronomie-Betreibende in die Lage versetzen, zusätzliche Flächen spontan zu mieten.“

Der Antrag wurde in der letzten Ratssitzung vor der politischen Sommerpause beschlossen.

(Nah-)Verkehr anders denken“

Ende letzten Jahres hatte die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe ihren Antrag auf Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“ gestellt. „Bei der Initiative geht es darum, dass die Städte selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können“, stellt Fraktionsmitglied Markus Hedemann klar. Ohne einen Beitritt gibt es für Kommunen bislang nicht die freie Entscheidungsmöglichkeit, um flexibel und ortsbezogen Höchstgeschwindigkeiten anzuordnen. Nach Meinung der Fraktion wäre aber genau das wichtig, um verkehrs-, umwelt- und städtebauliche Belange bei diesen Entscheidungen berücksichtigen zu können. In der ersten Ratssitzung des Jahres votierte eine Mehrheit der Ratsmitglieder für einen Beitritt der Städteinitiative. Für Markus Hedemann ein Grund zur Freude, denn: „Diese Entscheidung gewährt uns Handlungsspielraum, um bedarfsorientiert Tempolimits festlegen zu können.“

Kein Antrag, aber trotzdem wirksam: Angeregt durch wiederholte Anfragen der Grünen Fraktion in Ausschuss und Rat arbeitet die Verwaltung aktuell an einer Lösung, um städtischen Mitarbeiter*innen finanzielle Unterstützung beim Erwerb des Deutschlandtickets als Jobticket zu gewähren. Aus Sicht von Fraktionsmitglied Wolfgang Meier eine sinnvolle Motivation für die Beschäftigten, den ÖPNV in der Region häufiger zu nutzen: „Hier sehen wir viel Potential, das Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität auf dem Weg zur Arbeit wie im Privaten stärken.“

Von der Stadt hieß es zunächst, für derartige zusätzliche Leistungen an die Beschäftigten bestünde keine tarifrechtliche Grundlage. Dieses Hindernis wurde allerdings am 15. Mai vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) aus dem Weg geräumt – ein Umstand, auf den die Fraktion die Verwaltung aufmerksam machte.

Soziale Wohnraumversorgung – eine politische Verantwortung“

Steigende Mieten, Wohnungsknappheit, Inflation – für viele Menschen wird es zunehmend schwieriger, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das betrifft vor allem Rentner*innen, Familien, Geringverdiener*innen und Menschen mit Behinderungen.

Für die Fraktionsvorsitzende Anett Dreisvogt steht deshalb fest: „Sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Verantwortung.“ Es gelte, dem eklatanten Mangel an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen energisch entgegen zu treten. Aus diesem Grund hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe einen Antrag ins Verfahren gegeben, welcher auf die Entwicklung eines sozialen und innovativen Wohnprojekts abzielt. Standort soll die ehemalige Friedhofsfläche in Hastenbeck sein. Dreisvogt ist zufrieden, dieses Vorhaben noch vor der Sommerpause ins Rollen gebracht zu haben: „Die Verwaltung hat nun etwas Vorbereitungszeit und wir werden das Projekt nach dem Sommer gemeinsam mit allen Akteur*innen weiter voran bringen!“

Katastrophenschutz krisenfest machen“

Auf Anregung der Rot-Grünen Mehrheitsgruppe war im letzten Jahr der städtische Arbeitskreis „Einsatzstärke Feuerwehr“ entstanden. Ziel des Arbeitskreises ist eine zielgerichtete und tatkräftige Unterstützung unserer Hamelner Feuerwehr, sowie die Sicherstellung ihrer stetigen Einsatzstärke. Durch viele offene und konstruktive Diskussionen wurde schnell klar, dass Hameln einen eigenen Feuerwehrbedarfsplan benötigt. Dessen Erstellung wurde Ende Mai in seltener Einigkeit und unter Rot-Grüner Federführung durch einen interfraktionellen Antrag in Auftrag gegeben. Als Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Ausschuss für Recht und Sicherheit begrüßt Merve Mareike Nietardt die schnelle Einigung, die unter fast allen demokratischen Ratsfraktionen bei diesem Thema erreicht werden konnte. Sie betont: „Mit Blick auf die besondere Struktur unserer Hamelner Wehr mit haupt- als auch ehrenamtlichen Kräften ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir nicht über deren Köpfe hinweg agieren, sondern den Prozess gemeinsam gestalten.“

An der bereits beschlossenen Zeitplanung und Reihenfolge zum Bau von Feuerwehrgerätehäusern in den Ortschaften soll festgehalten werden.

Was noch so los war:

Im Herbst soll das städtische Klimaschutzkonzept aufs Tableau kommen – die Fraktion hat sich dementsprechend gut vorbereitet und viel mit der Umsetzung von erneuerbaren Energien vor Ort und regionaler Raumordnungsplanung beschäftigt. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Gestaltung der Verkehrswende hin zu einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrsführung in unserer Stadt. Über Themen wie Ampelschaltungen, Baustellensicherung und den Ausbau des Radverkehrs steht die Fraktion im stetigen Austausch mit der Verwaltung.

Die Einbindung von jungen Menschen in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen unserer Stadt ist unerlässlich, um Hameln zukunftssicher zu erhalten. Daher hat die Fraktion es sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche verstärkt in politische Strukturen einzubinden und attraktive Freizeitangebote für sie zu schaffen. Hierzu befinden sich aktuell mehrere Anträge in Vorbereitung, bzw. im Verfahren.
Für die Zukunft Hamelns von größter Wichtigkeit ist auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels – vor allem in den Bereichen Soziales und Verwaltung. Die 2022 von der Rot-Grünen Mehrheitsgruppe gestartete Fachkräfteoffensive befindet sich in ihrer schrittweisen Umsetzung und wird politisch weiterhin begleitet.

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