GRÜNE wollen freie und recherchestarke Medien stärker fördern
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die wichtige Aufgabe von freien Medien für Demokratie und Meinungsvielfalt und wollen die Arbeit der Journalist*innen stärker unterstützen. „Gerade in Zeiten von Krieg, Hetze und Bedrohungen von Journalist*innen sowie eingeschränkter unabhängiger Berichterstattung in vielen Ländern sind freie Medien und journalistische Arbeit unverzichtbar. Auch bei uns werden Medienvertreter*innen etwa auf Nazi- und Querdenker-Demonstrationen, im Internet und oft auch persönlich angegriffen, beleidigt und bedroht. Wir stehen daher an der Seite der Journalist*innen und ihrer wichtigen Arbeit für die Demokratie und die Kontrolle von Regierungen, Gesellschaft und Wirtschaft“, sagt Christian Meyer, Spitzenkandidat der GRÜNEN Niedersachsen und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion „Es braucht unabhängige freie Berichterstattung und Meinungs- und Medienvielfalt. Hier muss das Land freien Qualitätsjournalismus stärken.“
Durch die Corona-Pandemie hätten Verlage und Rundfunksender etwa aufgrund der Anzeigenrückgänge hohe Einnahmeverluste gehabt. „Wir fordern, die Medienbranche und selbständige Journalist*innen in die Coronahilfspakete aufzunehmen und investigative Recherche und Regionalberichterstattung stärker zu fördern“, so Meyer. „Wir begrüßen daher die Änderung des niedersächsischen Mediengesetzes, die neben der Finanzierung des nicht-kommerziellen Bürgerrundfunks nun auch journalistische Ausbildung und Fortbildung fördert. Wir kritisieren jedoch, dass die Landesregierung die Finanzierung des Bürgerrundfunks gekürzt und keinen Euro für unabhängigen Qualitätsjournalismus oder die Arbeit freier Recherchekollektive in den Haushalt gestellt hat. Für die Demokratie und die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit ist eine staatsferne, freie, vielfältige und recherchestarke Medienlandschaft unverzichtbar. Wir wollen daher die Ausbildung und Fortbildung des journalistischen Nachwuchses gerade im digitalen Zeitalter verstärkt fördern und auch den nicht-kommerziellen Lokalfunk mehr unterstützen, damit auch etwa die Landeshauptstadt Hannover wieder ein nicht-kommerzielles Bürger*innenradio bekommt.“