Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sorgt sich der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg um die gesellschaftliche Stabilität und sieht große Herausforderungen auf die Landkreise seines Wahlbezirks Hameln-Pyrmont / Holzminden zukommen.
„Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges sind auch hier zu spüren. Steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Hameln-Pyrmont und Holzminden drängende Themen.“, so Limburg. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, brauche es daher „Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft“. Es sei wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken.
Die Regierung hat als eines der ersten großen Gesetze in dieser Legislaturperiode bereits die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Damit werden die niedrigsten Löhne erhöht und über 6 Millionen Menschen in ganz Deutschland besser gestellt. „Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren“, so Limburg weiter. Auch für mehr soziale Sicherheit soll, durch das Ersetzen von Hartz IV durch ein Bürgergeld gesorgt werden. „Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären. Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden.“
Limburg begrüßte das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz. Damit sollen Erwerbstätige eine Einmalzahlung von 300€ zum Ausgleich der hohen Energiekosten erhalten. Das Kindergeld soll einmalig um 100€ pro Kind erhöht werden. „Beides sind wichtige schnelle Unterstützungsmaßnahmen angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten“, so Limburg.