Es ist keine leichte Aufgabe, die sich die beiden Vorsitzenden der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Hamelner Stadtrat auf ihre Schultern geladen hatten: In ihren Reden zum städtischen Haushalt 2024 haben Gruppensprecher Wilfried Binder (SPD) und seine Stellvertreterin Anett Dreisvogt (B’90 / Die Grünen) in der Ratssitzung am Mittwochabend über ihre haushaltsbezogenen Entscheidungen Rechenschaft abgelegt – auch über die schwierigen.
Als Aufgabe einer „verantwortungsvollen Politik“ bezeichnet Dreisvogt die Herausforderung, auch mal „mit geradem Rücken“ eine unpopuläre Entscheidung treffen zu müssen.
Unter anderem durch die Erhöhung der Vergnügungs- und Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Zurückstellung diverser Baumaßnahmen, einige Entgelterhöhungen sowie mittels einiger Anträge hat die Mehrheitsgruppe Einsparungen in Höhe von 1.363.700€ für den stark ausgelasteten städtischen Haushalt erreicht.
Zu diesen notwendigen Entscheidungen stehe sie, sagt Anett Dreisvogt, betont aber auch, dass es der Mehrheitsgruppe erneut gelungen sei, den Teilhaushalt Bildung & Soziales weitestgehend unangetastet zu lassen. Die Gruppe betrachte den gesicherten Zugang zu Bildung als Grundlage gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und damit als Kernelement der Bekämpfung des Personalmangels, welcher nahezu alle niedersächsischen Kommunen umtreibe.
„Um es einmal salopp zu formulieren: Wir haben die Kuh vom Eis geholt“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Binder. Er habe von anderer Seite wenig Vorschläge dazu gehört, wie die Stadt Geld sparen und sinnvolle Kürzungen vornehmen könne. „Mit Hinblick auf den Erhalt der Musikschule war aber klar, dass wir dringend Geld sparen müssen“, stellt Binder klar. Die Musikschule zu erhalten, dahinter konnten sich letztlich alle Fraktionen im Stadtrat mittels interfraktionellem Antrag versammeln. Darüber freut sich auch Jürgen Mackenthun, Vizevorsitzender der Grünen Fraktion: „Auch wenn der Ton im Miteinander oftmals wertschätzender sein könnte, haben wir hier gemeinsam einen guten Kompromiss für Hameln erreicht.“ Dies komme besonders jungen Familien zugute und steigere die Attraktivität der Stadt. Zudem werde die Musikschule bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung eine wertvolle Unterstützungsarbeit leisten.
Bezüglich der vorgenommenen Kürzungen habe die Gruppe mit Augenmaß und Besonnenheit agiert: „Es wurde jede Maßnahme genau abgewogen und um jeden Kompromiss gerungen.“
Darüber hinaus sei vieles aus dem Blickwinkel synergetischer Effekte betrachtet worden. „Aus dieser Überlegung ist letztlich ein eigener Antrag entstanden, der interkommunale Zusammenarbeit ins Visier nimmt“, erklärt Mackenthun.
Gruppensprecher Binder und seine Stellvertreterin Dreisvogt sind sich einig: Wo doppelte Arbeit und Ausgaben vermieden werden können, sei es Teil verantwortungsvollen politischen Handelns, genau dies auch zu tun.