Hier der Abdruck der Rede von Volker Bajus (Grüne) vom 6. Juli 2021 zum neuen KiTa-Gesetz der Landesregierung.
„Volker Bajus: Rede zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Gesetzentwurf GRÜNE/FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
zunächst möchte ich im Namen der Landtagsfraktion der Grünen den Eltern, den Erzieher*innen und den Verbänden danken. Ihnen, ihrer Hartnäckigkeit und ihrem Protest ist es zu verdanken, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, im Schatten von Corona ein schlechtes Gesetz durchzuwinken. Die Erwartungen waren groß und wurden ja durch die Versprechungen der Groko sogar noch bestärkt. Umso größer dann die Enttäuschung.
Sie mögen das nur für Oppositions-Übertreibung halten … Dann zitiere ich mal aus einer Petition, die uns erst heute überreicht wurde. Da heißt es:
„Enttäuschung, Entsetzen, Wut, Ärger, Traurigkeit, Fassungslosigkeit, Frust, Resignation … das sind einige der negativen Gefühle, die der Entwurf des neuen KiTaG bei den Beschäftigten vor Ort hervorruft.“
Diese Petition haben über 20.000 Menschen unterzeichnet. Dahinter steckt alleine die ehrenamtliche Initiative einer Kitaleiterin aus der Region Hannover.
Da helfen dann auch die halbherzigen Nachbesserungen der Fachebene von SPD und CDU nicht. Schon im letzten Plenum haben wir deutlich darauf hingewiesen, was bei Ihrem Gesetzesentwurf und den Änderungen auf der Strecke geblieben ist: Dritte Kraft? Fehlanzeige!
Ins Gesetz schafft es nur eine halbe dritte Kraft, nur für Ganztagsgruppen und erst ab 2027. Das Ganze steht auch noch unter Vorbehalt. Dafür haben Sie extra eine Revisionsklausel eingebaut.
Die weiteren Stufen stehen unverbindlich nur in einer Entschließung. Ein Zeitplan ist nicht vorgesehen. Haushaltspolitisch abgesichert ist nichts. Sie verlagern die Herausforderung und die Kosten in eine unbestimmte Zukunft. Ein Stufenplan ins Nirgendwo ist keiner, sondern eine Mogelpackung, wie meine Kollegin Hamburg treffend kritisiert.
Die Kitas bräuchten jetzt ein verbindliches Signal: Wir sehen eure Probleme, wir wollen die gemeinsam angehen und deswegen schreiben wir das Ziel verbindlich mit einem Zeitplan in das Gesetz.
So hätte das klappen können. Dafür standen wir als Opposition bereit, das Gesetz in der parlamentarischen Beratung zu verbessern. Allein bildungspolitisch wären wir auch zusammengekommen.
Doch offensichtlich haben Sie sich nicht gegen den rigiden Sparkurs Ihres Kabinetts durchsetzen können, obwohl Sie im Wort stehen. Trotz der immer stärker wachsenden Anforderungen in den Kitas muss jetzt bleibt alles beim Alten bleiben.
Mehr Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher*innen? Fehlanzeige! Dabei ist das längst überfällig. Denn schon jetzt verlieren wir in den ersten 5 Jahren jede vierte Kraft – vor allem wegen Überlastung. Für die Betroffenen ist das ein fatales Signal. Jetzt kommen mit den Sharing-Plätzen zusätzliche Aufgaben hinzu. Auch für die zusätzlichen Ausbildungsaufgaben, die mit der – ja wünschenswerten – verstärkten dualisierten Ausbildung kommen, gibt es keine weitere Verfügungszeit.
Rechtsanspruch auf einen inklusiven Kita-Platz? Auch 13 Jahre nach der UN-Behindertenkonvention Fehlanzeige! Absicherung von Familienzentren in Kitas? Fehlanzeige!
Und da wird deutlich, wessen Handschrift dieses Gesetz prägt, nämlich die des Finanzministers. Sie tun mit diesem Entwurf nur das, was der Ihnen erlaubt. Alles andere wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aber das, was die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher und die Eltern so dringend benötigen, da gehen Sie nicht ran. Und das ist auch der Grund warum heute der Protest gegen die Kita-Politik von SPD und CDU weitergeht.
Vielen Dank.“
Hier finden Sie den alternativ eingebrachten Gesetzentwurf von Grünen und FDP:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Drs. 18/3932)