Die umstrittene Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung schlägt seit Wochen hohe Wellen in den Sozialen Medien. Grund ist die unfaire Benachteiligung kleinerer Parteien durch einen Wechsel zur D’Hondtschen Methode bei der Mandatsverteilung.
Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Hameln teile die Empörung der kleineren Parteien und Fraktionen auf Bundes- und Kommunalebene, bestätigt Fraktionsvorsitzende Anett Dreisvogt.
„Obwohl wir dank gutem Wahlergebnis von den Nachteile nicht betroffen sind – die Sitzverteilung nach D’Hondt verhindert aus unserer Sicht eine demokratischen Pluralität“, erklärt Dreisvogt die Haltung der Grünen Ratsfraktion. Zudem betrachte man das aktuelle Vorgehen als eine Missachtung des Willens der Wähler*innen.
Mit einem Eilantrag, der eine Rückkehr zum Verfahren nach Hare / Niemeyer fordert, hat die Fraktion nun ein klares Bekenntnis zu politischer Vielfalt und Demokratie abgelegt.