Nach der Wahl im September 2021 hat die grüne Ratsfraktion mit der SPD die rot-grüne Mehrheitsgruppe gebildet, um gemeinsam die Zukunft der Stadt Hameln zu gestalten. Ferner hat sich Gerd Siepmann (DIE LINKE) der Grünen Fraktion als Fraktionsmitglied angeschlossen.
„Nachhaltig haushalten“
Ende 2021 wurde Hameln zur Bedarfskommune erklärt – und erhielt somit nicht nur finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen, sondern war in diesem Zuge auch zu einer massiven Kürzung anfallender Kosten gezwungen. Der Stadtrat stand nun vor der heiklen Herausforderung, die Schere an möglichst vielen Stellen anzusetzen, ohne es die Bürger*innen allzu stark spüren zu lassen. Aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion ein klarer Fall: Kürzungen sollte es im ohnehin überlasteten sozialen Bereich nicht geben.
Den Vorschlag, die Mehreinnahmen der Beitragsstaffel Kita zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen statt wie geplant in die Kita-Qualität zu investieren, konnte von der Fraktion in Zusammenarbeit mit ihrer Gruppenpartnerin SPD verhindert werden. Ebenfalls abgelehnt wurden angedachte Streichungen beim Fahrtdienst am Hort in der Domeierstraße, sowie bei den Sonderöffnungszeiten für Kitas. Gegen Widerstand im Stadtrat setzte sich die Fraktion zudem für eine fortlaufende Förderung der wichtigen Beratungsinstitution profamilia ein.
Die unumgängliche Erhöhung der Eintrittspreise im Hamelner Theater konnte dank des Einsatzes der Fraktion gestaffelt gestaltet werden, wodurch weiterhin eine niedrigschwellige Nutzung für alle Bürger*innen gewährleistet werden kann. Auch über den Rattenfänger Literaturpreis als renommiertes und charakteristisches Hamelner Kulturgut hielt die Fraktion eine schützende Hand.
In Kombination mit einem Antrag, der eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung garantieren sollte, ist es der Fraktion gemeinsam mit ihrer Gruppe gelungen, den Hamelner Haushalt vor einschneidenden negativen Konsequenzen im sozialen Sektor zu bewahren und sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe auch weiterhin zu fördern.
„Schule für das Leben – Bildungsgerechtigkeitjetzt!“
Mit Blick auf die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre lässt sich klar festhalten, dass viele Hamelner Schüler*innen gern die Integrierte Gesamtschule besuchen möchten – viel mehr Schüler*innen, als die bestehende IGS aufnehmen kann. Auch in diesem Jahr hat sich die Schulleitung der IGS kulanterweise bereit erklärt, einen zusätzlichen Klassenzug einzurichten und damit insgesamt 180 Kindern in diesem Jahrgang ihren präferierten Schulbesuch zu ermöglichen. Trotz dieser Maßnahme verbleiben immer noch 57 Schüler*innen, deren Schulwunsch in diesem Jahr nicht erfüllt werden kann. Da sie diesen Zustand als unhaltbar einschätzt, hat die rot-grüne Gruppe beantragt, zum Schuljahr 2023/24 am Standort der jetzigen Theodor-Heuss-Realschule eine IGS West an den Start zu bringen. Gleichzeitig sieht der Antrag vor, die Planungen für das Schulzentrum Süd (inklusive IGS) zügig voranzutreiben. Die Fraktion bewertet dieses Vorgehen als unerlässlichen Schritt für das Erreichen der Bildungsgerechtigkeit in Hameln. Keine andere Schulform böte einen vergleichbaren Fokus auf individuellen Fähigkeiten oder eine solche Durchlässigkeit zu verschiedenen Schulabschlüssen wie die Integrierte Gesamtschule, führt Fraktionsvorsitzende Anett Dreisvogt aus. Der Bedarf sei vorhanden, auch mit Blick auf die Ergebnisse der Elternbefragung, die der Stadtelternrat mit Hilfe der Stadt Hameln durchgeführt hat. „Die Zahl der Schüler*innen wird sich bis 2029 um voraussichtlich 10% erhöhen. Wir können also von einer zusätzlichen Belastung der beliebten Schulform IGS in unserer Stadt ausgehen.“
„Eine Stadt für alle – inklusiv, vielfältig, gerecht“
Als im November 2021 die einzige öffentliche, barrierefreie Toilette im zentralen Stadtgebiet ersatzlos abgerissen wurde, war der gesellschaftliche Aufschrei groß. „Es handelte sich hierbei um die einzige barrierefreie Toilette, welche auch über die Öffnungszeiten der ansässigen Geschäfte hinaus zugänglich war“, betont Merve Mareike Hansen, Fraktionsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit. Sowohl der städtische Senior*innenbeirat als auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises schlugen direkt Alarm und wandten sich mit der dringenden Bitte an den Hamelner Stadtrat, umgehend für Ersatz zu sorgen. Die Toilette aufzusuchen, wenn man muss – das ist für jeden Menschen ein fundamentales Bedürfnis und Recht. Diese zu erfüllen, stellt somit einen Grundpfeiler für die faire und gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen dar. Unter Federführung der Grünen Fraktion ist die Gestaltung eines fraktionsübergreifenden Antrags gelungen, welcher schnellstmöglichen Ersatz gewährleisten soll. Bis die neue Toilette gebaut wird, besteht für Bürger*innen aktuell die Möglichkeit, ein temporäres barrierefreies WC am Museum zu nutzen.
Echte Inklusion beinhaltet aber natürlich nicht nur, jederzeit aufs „Örtchen“ gehen zu können. Auch die Ausübung demokratischer Teilhabe zählt zu jenen Grundrechten, die allen Bürger*innen gleichermaßen ermöglicht werden müssen. Deshalb brachte die Fraktion im Februar einen Antrag ein, der den barrierefreien Zugang zu allen Wahllokalen bei jeder Wahl garantieren soll. Explizit bezieht sich der Antrag auf die Wahllokale in der Grundschule Klein Berkel und im Freizeitheim Wehrbergen, die aktuell noch nicht barrierefrei zugänglich sind. Das ebenfalls nicht barrierefreie Wahllokal in der Papenschule wird gemäß dem Antrag in die Pfortmühle verlegt.
Irene Wester-Hilpert vom Fraktionsvorstand erklärt dazu: „Das Angebot der Briefwahl stellt schon eine sinnvolle Ergänzung dar – kann aber mit dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand die Option einer direkte Wahl keinesfalls ersetzen.“
Die letzten beiden Punkte haben bereits veranschaulicht, wie mannigfaltig und umfangreich die Aufgaben der Inklusion und Barrierefreiheit in Hameln sind. Aus Sicht der Grünen Fraktion ein klares Indiz für die Notwendigkeit eines eigenen städtischen Gremiums für dieses Aufgabenfeld, das für die Perspektiven und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in Hameln eintritt.
Entsprechend dieser Überzeugung hat die Fraktion einen Antrag erarbeitet und eingereicht, welcher die Gründung eines eigenen, städtischen Beirats für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat.
Das Land Niedersachsen unterstützt Beiräte für Menschen mit Behinderungen mit jährlich 5000 Euro, zusätzlich soll die Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten prüfen, damit der Beirat bestmöglich ausgestattet seine Arbeit aufnehmen kann. „Niemand sonst kann die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besser einschätzen und benennen als sie selbst. Im Sinne der Teilhabe halten wir die Bildung dieses Beirats deshalb für unerlässlich“, erläutert Fraktionsvize Jürgen Mackenthun die Motivation seiner Fraktion.
Gleiche Startbedingungen schaffen – Soziale Teilhabe ermöglichen
Nicht nur in Hameln lässt sich ein steigender Bedarf an adäquaten Betreuungsplätzen für Kinder verzeichnen. Gleichzeitig sind Kitas, Krippen und Tagespflegeeinrichtungen schon längst keine reine Betreuungseinrichtungen mehr, sondern Orte frühkindlicher Bildung. Hier fehlt es massiv an qualifiziertem Fachpersonal, das inklusive Betreuungs- und Bildungsarbeit leisten kann. Um dieser Schwierigkeit rechtzeitig zu begegnen, hat die rot-grüne Gruppe einen Antrag ins Verfahren gebracht, welcher eine regelrechte Fachkräfte-Offensive startet. Ausgestattet mit den Mehreinnahmen der Beitragsstaffel für Betreuungsplätze soll eine städtische Förderung für angehende Fachkräfte in Form von Stipendien etabliert werden. Das Angebot richtet sich nicht ausschließlich aber vor allem an Personen, die bereits jetzt mit Kindern arbeiten: Schulbegleiter*innen, Tagespflegepersonen, pädagogische Mitarbeiter*innen und Sozialassistent*innen. In Kooperation mit den verschiedenen Trägern wird auf diese Weise eine finanzielle Entlastung geschaffen, die die so dringend benötigten (Weiter-)Qualifizierungen ermöglichen soll.
Trotz der bereits 2021 erfolgreich angelaufenen Schwimmkurse gab es zum Jahresende in der Stadt Hameln noch ca. 1000 Nichtschwimmer*innen im Grundschulalter. Ein Umstand, der sicher auch dem entfallenden schulischen Sport- und Schwimmunterricht in den Jahren 2020 und 2021 geschuldet ist. Um das Defizit aufzufangen stellte die Grüne Fraktion gemeinsam mit der SPD einen Antrag, der in Zusammenarbeit mit der Aquasport GmbH, den Hamelner Schwimmvereinen und der DLRG auch in diesem Jahr die Versorgung mit Schwimmkursen für Hamelner Kinder sicher stellen konnte.
Die nächsten Schritte:
In ihrer Fraktionsklausur am 16.07. hat die Fraktion die politischen Schwerpunkte für den Herbst und Winter gesetzt: Ein ganz wichtiges Thema wird der Ausbau und die Aufwertung des Radverkehrs im Hamelner Stadtgebiet sein. Angesichts der aktuellen energiepolitischen Lage steht das Thema erneuerbare Energien selbstverständlich ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Ferner wird sich die Fraktion mit Housing First Konzepten für wohnungs- und obdachlose Menschen befassen, außerdem mit den Herausforderungen ökologischen Bauens. Es wird sicher ein spannender und Grüner Herbst!
(Gruppenfoto auf der Fraktionsklausur am 16.07.2022
Nicht auf dem Bild dabei: Merve Mareike Hansen, Wolfgang Meier und Gerd Siepmann)