DepoNIE! Ith: GRÜN-Rote Allianz und Update zum Rechtsgutachten

Der GRÜNE Kreisverband und die SPD im Flecken Salzhemmendorf hatten heute einen gemeinsamen Infostand zur geplanten Deponie im Steinbruch Ith. Das war eine gelungene Aktion. Mehr als 80 Personen haben heute die Petition unserer Kreisvorsitzenden Britta Kellermann unterzeichnet. Damit sind es jetzt schon über 7500 Unterschriften. Und es sollen noch weitere dazukommen, um der Petition zusätzliches Gewicht zu verleihen. Wir werden nicht nachlassen.

 

Inzwischen gibt es auch eine Facebookseite der Bürger*innen-Initiative DepoNIE! Ith: https://m.facebook.com/DepoNieIth/ Um dem Anliegen auch nach Ende der Petitionsfrist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu verleihen, teilt und liked die Seite bitte!

 

Es gibt auch ein Update zum Thema Rechtsgutachten. Gestern haben unsere Kreisvorsitzende Britta Kellermann und der BI-Sprecher Werner Anders ein Gespräch mit der Kreisverwaltung geführt. Das Gutachten liegt dort seit 2018 vor. Es wurde aber anscheinend schon 2016 erstellt und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) erst auf deren Nachfrage hin vom Nds. Umweltministerium übersandt. Hintergrund war eine neu in den Planfeststellungsunterlagen aufgetauchte Formulierung, wonach die Deponie sich angeblich mit den Interessen des Landschaftsschutzes vertrage. Daraufhin war die UNB aufmerksam geworden und hatte nachgehakt.

 

Es sieht so aus, dass das Rechtsgutachten von einem übergeordneten Interesse an der Errichtung von DK1-Deponien in Niedersachsen ausgeht und deshalb zu dem Schluss kommt, dass in einer Interessensabwägung der Landschaftsschutz zu vernachlässigen sei. Für Südniersachsen bestand dieses übergeordnete Interesse schon vor der Inbetriebnahme der Deponie in Betheln nicht. Mit der Deponie in Betheln besteht aber erst recht kein übergeordnetes Interesse mehr. Wir werden alles daran setzen, dass die Hannoverschen Basaltwerke mit dieser rechtlichen Finte nicht durchkommt!

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