Weserbergland. Die grüne Landtagsabgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemmendorf lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Kellermann und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer*innen von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro. „Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen“, fordert die Grünen-Politikerin.
Gerade im Weserbergland seien viele Landwirt*innen offen und bereit dafür, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, sagt Kellermann. Allerdings gebe es bisher nur Landmaschinen mit Dieselantrieb, ein Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei noch gar nicht möglich. „Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken.
Die geplante Streichung der steuerlichen Vorteile beim Agrardiesel sorgt nach Ansicht von Kellermann vor allem für gravierende Wettbewerbsnachteile der hiesigen Landwirt*innen gegenüber ihren Kolleg*innen in anderen europäischen Staaten. „Der internationale Wettbewerb ist hart. Unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Kellermann. Noch dazu würden durch die Pläne der Bundesregierung gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe ins Hintertreffen geraten. „Sie sind beim Einsatz von Pestiziden stark eingeschränkt und müssen ihre Böden viel stärker mit Maschinen bearbeiten. Wird Agrardiesel künftig teurer, treffen die Maßnahmen der Bundesregierung gerade die Bio-Betriebe. Das darf so nicht kommen“, erklärt die Grünen-Politikerin.