Zum siebten Mal lädt die Gruppe 17 im Rat der Stadt Bad Pyrmont alle Einwohnerinnen und Einwohner ein zum Bürgerforum am Mittwoch, dem 11. September 2019 um 19.00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums in der Humboldtstraße.
Wir wollen außerhalb der formalen Ratssitzungen mit Pyrmonterinnen und Pyrmontern ins Gespräch kommen und ein Forum für einen offenen Austausch anbieten.
Die Liste der „großen“ Themen, die uns im Rat der Stadt beschäftigen, ist zurzeit recht lang.
Die Schaffung von Ersatzparkplätzen, die durch den geplanten Bau des neuen Feuerwehrhauses auf dem Gondelteichparkplatz erforderlich werden, ist mit einer fraktionsübergreifenden Empfehlung in den Fachausschüssen auf einem guten Weg. Somit kann auch die Planung für das Feuerwehrhaus nun weitergehen. In der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Pläne sind viele unterschiedliche Interessen geäußert worden, die alle ihre Berechtigung haben – aber sie können, wie so oft, nicht alle gleichzeitig und nebeneinander umgesetzt werden. In Abwägung aller Argumente halten wir die nun gefundenen Lösungen für gut und tragbar. Insbesondere was die Ersatzparkplätze betrifft, haben wir durch die Auswertung des Bedarfs durch die Verwaltung eine gute Entscheidungsgrundlage bekommen. Die als erstes umzusetzenden Maßnahmen sind dabei nicht notwendigerweise auch die letzten. Vielmehr ermöglicht es die Analyse vieler alternativer Flächen, in Zukunft weiter reagieren zu können, wenn sich ein deutlich erhöhter Bedarf herausstellen sollte. Durch dieses im Bürgerdialog geführte Verfahren ist es gelungen, den zunächst von der Verwaltung vorgeschlagenen Bau eines Parkhauses an zentraler Stelle zu vermeiden, was dem Stadtbild deutlich abträglicher und auch teurer gewesen wäre.
Die zukünftige Finanzierung der Tourismusförderung in Bad Pyrmont ist seit über zwei Jahren ein Thema. Dazu gibt es einen Ratsbeschluss vom Dezember 2017, der die Einführung eines Tourismusbeitrags aussetzt, solange der Kur- und Verkehrsverein die mit ihm vereinbarten, gestaffelten jährlichen Beträge an die BPT erbringt. Der KVV hat nun mitgeteilt, dass ihm dies zukünftig nicht möglich sein wird, sondern nur ein deutlich niedrigerer Betrag als vereinbart. Auch hat der KVV die für 2019 vereinbarte Zahlung von neuen Bedingungen abhängig gemacht. Damit steht die weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses und damit die Einführung des Tourismusbeitrags an. Die Gruppe 17 hat dazu ein Modell erarbeitet, wie die Finanzierung der Tourismusförderung insgesamt dauerhaft gesichert werden kann, und zwar mit einer soliden Finanzierung der BPT sowie zusätzlichen Geldern, die jährlich insbesondere für allgemeines Marketing und weitere tourismusfördernde Maßnahmen eingesetzt werden können. Die Gesellschafterstruktur der BPT bliebe dabei unverändert, d.h. auch der KVV hätte auch ohne einen finanziellen Beitrag an die BPT weiterhin eine wichtige Rolle als einer von drei gleichberechtigten Gesellschaftern. Der KVV wäre als Experten-/Interessenvertretung in diesem Gremium vertreten, insofern würde sich an seiner Rolle und seinen Aufgaben praktisch nichts ändern.
Die Förderung der Musikschule kann mit dem von uns eingebrachten Antrag dauerhaft um 10.000 € pro Jahr höher ausfallen als ursprünglich geplant. Damit erhält sie eine größere Planungssicherheit, um ihre wertvolle Arbeit insbesondere für Kinder und Jugendliche und als Teil des kulturellen Lebens in Bad Pyrmont weiterzuführen. Allerdings stellt dies eine freiwillige Leistung der Stadt dar, so dass uns aufgrund der erforderlichen Haushaltssicherung ein weiterer Handlungsspielraum fehlt. Dazu sollen jedoch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden noch weitere Gespräche geführt und andere Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.
Wie gewohnt, stehen wir an dem Abend auch für andere Fragen, Anregungen und Auskünfte zu aktuellen kommunalen Themen zur Verfügung.
Zur Information: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur neuen Flächenplanung für Windenergie hat noch nicht begonnen. Die Rückmeldungen aus der Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange (das sind z.B. angrenzende Kommunen, Naturschutzbehörde und andere öffentliche Gremien, die betroffen sein könnten) sollen zunächst ausgewertet werden.
Die Gruppe 17 besteht aus 17 Ratsmitgliedern von 5 Parteien bzw. Wählergemeinschaften (8 SPD, 5 WIR für Pyrmont, 2 Grüne, 1 FDP, 1 Die Linke) und bildet die Mehrheitsgruppe im Stadtrat.
Die SprecherInnen der Gruppe 17
Uwe Schrader, Jens Falke und Ute Michel