Und hier für alle Un- und Kurzentschlossenen gleich noch einige Informationen aus dem grünen Wahlprogramm aus dem Bereich Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen. Wie wir als Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben und diese gerecht gestalten wollen, ist an sich schon eine fundamentale Frage. Die großen Veränderungsprozesse, die für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen notwendig sind, können darüber hinaus nur mutig und gemeinsam gelingen.
Wir wollen den EU-Haushalt für gemeinsame Aufgaben leistungsfähiger machen und eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union schaffen. Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, erneuerbare Energien und emissionsfreie Mobilität sind dringend erforderlich. Die Jugendarbeitslosigkeit muss mit besseren Maßnahmen als bisher bekämpft werden.
Der Finanzsektor und die digitale Wirtschaft sollen sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, u.a. muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden. Wichtig ist auch die Einführung einer gemeinsamen europäischen Unternehmensmindestbesteuerung.
Unser Ziel ist ein krisenfesterer Euro. Wir setzen uns für einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und die Vollendung der Bankenunion ein. Außerdem brauchen wir faire Wettbewerbsregeln mit einem starken europäischen Kartellamt. Wir fordern, digitale Marktmacht zu kontrollieren und das Facebook-Imperium zu zerschlagen.
Für alle Menschen in der EU soll es eine Grundsicherung und europaweite Mindestlöhne geben. Beide sollen sich jeweils am nationalen Einkommens- und Wirtschaftsniveau orientieren. Eine Kommission soll die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüfen (‚Lohnhebel‘). Darüber hinaus soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU erleichtert und sozial gestaltet werden. Nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern gerade die Menschen müssen im Fokus der Weiterentwicklung der Europäischen Union stehen.
Dies ist notwendigerweise nur ein Auszug unserer vielen konkreten Ziele. Mehr gibt’s hier: https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019
Robert Habeck hat vor kurzem bei einem Wahlauftritt in Würzburg gut erklärt, welches Umdenken erforderlich ist und wie wir uns eine inklusive Gesellschaft vorstellen. Das Recht auf Teilhabe bezieht sich nicht nur auf Menschen mit Behinderung, sondern gilt für alle Menschen in der Gesellschaft: [youtube v=“0XG-6Qc7Sk8″]
Die Zusammenfassung unseres Wahlprogramms in leichter Sprache findet sich hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm_LeichteSprache.pdf