Unfassbar: Rat lehnt stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und klimapolitischer Akteur*innen in Hameln ab

Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Hameln hat die von der Fraktion B 90 / Die Grünen beantragte Ausrufung des Klimanotstands in Hameln abgelehnt.

Im Umlaufverfahren, welches die Ratssitzung vom 28. April ersetzt, kam es nun endlich zu einer Entscheidung über den Antrag.

Dem vorangestellt war ein Antrag der SPD, die Behandlung des Klimanotstands nochmals zu schieben. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands gliedert sich in sieben Unterpunkte, über welche jeweils einzeln abzustimmen war.

„Das Ergebnis ist dramatisch für Hameln“, konstatiert der Grüne Fraktionsvorsitzende Sven Kornfeld, „sowohl als Zeichen für die Bürger*innen als auch für die Verwaltung unserer Stadt.“Er begreife nicht, wie man Mitarbeiter*innen motivieren wolle, ein ambitioniertes Klimakonzept zu erarbeiten, wenn der Rat selbst dies gar nicht für dringend notwendig erachte.
Insbesondere die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei künftigen Beschlüssen sehen wir Grünen als zwingende Notwendigkeit an. Auch dies wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

„Unfassbar ist für uns allerdings, dass ein gewähltes Gremium wie der Rat der Stadt Hameln sich nicht mehrheitlich für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, der Umweltverbände, der Klimaaktivist*innen und sogar der Klimaschutzagentur im Bemühen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels ausspricht!“, bringt Kornfeld es auf den Punkt.

Lediglich ein kleiner Hoffnungsschimmer ist für uns Grüne die mehrheitliche Anerkennung unserer Forderungen, dass wir mehr tun müssen, damit das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann, sowie dass die hierzu gefassten Beschlüsse im ISEK auch umzusetzen sind. Außerdem wird die Verwaltung uns nun noch regelmäßiger Bericht über die Fortschritte erstatten.

Doch natürlich sind die beschlossenen Punkte im Prinzip Lippenbekenntnisse, wie wir sie seit Jahren regelmäßig zu hören bekommen. Stattdessen ist konkretes, ambitioniertes Handeln gefragt, auch um dem Klimawandel generationengerecht entgegen zu treten, wie uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufzeigt.


„Insgesamt stellt sich anhand der Diskussionen der letzten Monate für uns schon die Frage, ob sich dieser Rat in seiner gesamten Zusammensetzung der Herausforderungen der Zukunft überhaupt bewusst und damit in der Lage ist, diesen Herausforderungen auch im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“, so Kornfeld abschließend.

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