Leider keine freiwillige Beschränkung bei der Wahlwerbung in Hameln

Die nach dem Bundestags- und Landratswahlkampf 2013 angestrebte Einigung der Parteien, bei Wahlkämpfen das Hamelner Stadtgebiet zukünftig vor der drohenden Werbeflut zumindest teilweise zu verschonen, hat nun einen Rückschlag erlitten.

Auf Anregung von FDP und Grünen hatte die Stadt im vergangenen Oktober alle Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um die Aufstellung der verschiedenen Werbeträger und auch der Großflächenplakate besser zu koordinieren und auf die mit der Plakatierung einhergehenden Probleme und einzuhaltenden Vorschriften hinzuweisen. Hatte man im Laufe des Treffens eine mögliche Selbstbeschränkung aller Parteien zunächst begrüßt, scheint es nun jedoch keine Einigung in dieser Sache zu geben.

Obwohl sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mehr Zurückhaltung von den Parteien wünschen, hat die CDU auf Rückfrage nun angekündigt, den Wahlkampf in gewohnter Weise und – aus ihrer Sicht – wohl bewährtem Umfang durchzuführen ((Auskunft Walter Klemme)). Beim SPD-Ortsverein zweifelt man daran, dass eine Selbstbeschränkung konsequent durchgehalten werde. So hat man sich in der konsequenz ebenfalls nicht zu einer Verminderung der Wahlwerbung durchringen können ((Auskunft von Herbert Meistering)).

Enttäuscht von diesem Ergebnis plädieren die Grünen nun dafür, wenigstens die Bäume generell von der Wahlwerbung auszuschließen.

„Gerade bei der Plakatwerbung hängt die Wahrnehmung meist davon ab, wie stark die Konkurrenz das Stadtbild dominiert. Unser Wunsch war es, diese Spirale von immer zahlreicheren und immer größeren Werbeflächen zu durchbrechen. Leider ist man auf Seite der CDU nicht dazu bereit und auch bei der SPD scheint der Glaube an eine einvernehmliche Lösung zu fehlen. Wir bedauern dies sehr. Zumindest mit Blick auf eine Schonung der Bäume werden wir aber versuchen, hierüber mit den anderen Parteien noch einmal ins Gespräch zu kommen bzw. eine Änderung der Vorschriften zu erreichen.“ Michael Maxein

 

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