Eine Bürgerinitiative aus Hessisch Oldendorf hat ein Flugblatt „zu den irreführenden AFD-Werbe-Parolen“, anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl, veröffentlicht und in Hessisch Oldendorf verteilt. Die Initiator:innen um Reinhard von Aulock laden nun Unternehmen und Privatpersonen ein, diese Stellungnahme mit zu unterzeichnen und somit ein klares Zeichen zu setzen. Am 19.08. berichtete die DEWEZET über die Empörung der AfD über die Aktion.
Wir als Ortsverband der Grünen in Hessisch Oldendorf begrüßen die Initiative der Hessisch Oldendorfer Bürgerinnen und Bürger, sachlich die AfD-Parolen im Kommunalwahlkampf zu analysieren und auf ihre Substanz zu überprüfen. Es wundert uns allerdings nicht, dass hierbei wenig Substanz gefunden wurde.
Die Beurteilung dieses Papiers durch die AfD als „Volkserziehung“, „AfD-Bashing“ und „betreutes Wählen“ wundert aber schon. Eine Partei, die sonst nicht müde wird, mehr Bürgerbeteiligung im politischen Prozess zu fordern, sollte doch eine solche Initiative eher positiv sehen.
Die Betonung der AfD, dass doch die Parteien die politische Willensbildung zu leisten hätten (und nicht die Bürgerinnen und Bürger), zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es erinnert aber auch fatal an Zeiten, wo es nur eine Partei gab, die für sich in Anspruch nahm, „immer recht“ zu haben. Offenbar will die AfD dahin zurück.
Es ist zudem entlarvend, dass die AfD nicht zwischen Kommunalwahl und Europa- oder Bundespolitik unterscheiden kann oder will. Es ist der leicht durchschaubare Versuch, die Konzept- und Tatenlosigkeit der AfD auf kommunaler Ebene hinter leeren Parolen und vielen großen Plakaten zu verbergen oder einfach gesagt: Große Pappe, nichts dahinter.
HIER DER WORTLAUT
des links abgebildeten Flyers, damit sich jeder und jede seine Meinung bilden kann.
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Ist die AfD eine Alternative für Hessisch Oldendorf?
Eine Information zur Kommunalwahl am 13.09.2026
Bei der Kommunalwahl am 13.09.2026 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Hessisch Oldendorf gemeinsam über die Zukunft Ihrer Stadt.
Unsere Demokratie lebt von Respekt, Vielfalt, Rechtstaatlichkeit und dem konstruktiven Austausch unterschiedlicher Meinungen. Diese Werte machen unser Gemeinwesen und unsere Stadt stark und erfolgreich, sie bilden die Basis für das gute Miteinander in Hessisch Oldendorf.
Die niedersächsische „Alternative für Deutschland“ (AfD) richtet sich aufgrund ihrer Äußerungen und Verhaltensweisen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist durch verfassungsfeindliche Bestrebungen gekennzeichnet. (Verwaltungsgericht Hannover, 01.06.26)
Die AfD bewirbt sich bei der Kommunalwahl um Sitze im Stadtrat und in drei Ortsräten der Stadt Hessisch Oldendorf. Der Wahlkampf der AfD ist gekennzeichnet durch Schüren von Zukunftsängsten, Polarisierung sowie die unpassende Übertragung von EU-, Bundes- und Landesthemen auf die kommunale Ebene. Bei der Wahl am 13.09.26 geht es aber ausschließlich um kommunale Themen. Insofern ist es wichtig, sich mit den Gegebenheiten vor Ort als Grundlage für die eigene Wahlentscheidung auseinanderzusetzen.
Der folgende Faktencheck soll einen Diskussionsbeitrag zu der Frage leisten, ob die AfD eine Alternative für Hessisch Oldendorf ist. Hierbei werden ausgewählte plakative Wahlkampfinhalte der AfD betrachtet.
AfD: „Schulden abbauen, statt anhäufen“
Fakten: Die Stadt Hessisch Oldendorf hatte in den vergangenen fünf Jahren als einzige Kommune im Landkreis in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Die vorhandenen Schulden wurden stetig abgebaut. Kredite mussten nur für Investitionen aufgenommen werden.
AfD: „Steuern runter, Wohlstand rauf“
Fakten: Mit wenigen Ausnahmen wird über Steuern auf Bundes- und Landesebene entschieden. Die Stadt Hessisch Oldendorf hat im Vergleich zu anderen Kommunen sehr niedrige Grundsteuersätze und konnte in den vergangenen Jahren aufgrund der positiven Gesamtentwicklung auf eine Anhebung von Grundsteuern verzichten. Gleichzeitig ist es gelungen, die kommunalen Angebote z.B. in den Schulen und Kindertagesstätten sowie weitere Leistungen und Angebote der Stadt kontinuierlich auszubauen.
AfD: „Straße statt Schlagloch“
Fakten: Der Slogan bezieht sich auf den Zustand der kommunalen Infrastruktur.
Auf den kommunalen Straßen im Stadtgebiet von Hessisch Oldendorf gibt es so gut wie keine Schlaglöcher. Die Straßen befinden sich in einem guten Zustand und werden regelmäßig unterhalten, saniert und – wenn es Schäden gibt – wieder Instand gesetzt. Auch die übrigen kommunalen Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Spielplätze, Sportplätze und Freibäder wurden in den vergangenen Jahren mit vielen Millionen Euro gezielt aufgewertet und befinden sich in einem guten Zustand.
AfD: „Abschieben statt einfliegen“
Fakten: Der Slogan zeigt die Fremdenfeindlichkeit der AfD auf. Über die Flüchtlings- und Migrationspolitik wird auf EU-, Bundes- und Landesebene entschieden. Insgesamt sind die Flüchtlingszahlen bundesweit und auch in Hessisch Oldendorf deutlich rückläufig. So gab es 2015 ca. 180 Zuweisungen von Asylbewerbern und im Jahr 2025 nur noch zwölf Zuweisungen. Kommunale Aufgabe ist die Unterbringung und Integration von Menschen anderer Herkünfte in unser Gemeinwesen und in den Arbeitsmarkt. Hierbei wurden in Hessisch Oldendorf in der Flüchtlings- und Sozialarbeit beachtliche Erfolge erzielt. Viele Menschen mit Migrationshinter-grund tragen mittlerweile als unverzichtbare und wertvolle Erwerbstätige zum Wirtschafts-wachstum und zur Versorgung vor Ort bei.
AfD: „Polizei stärken, Kriminalität bekämpfen“
Fakten: Die Themen Sicherheit und Ordnung zählen zu den zentralen politischen Handlungsfeldern in Hessisch Oldendorf. Die Zahl der Straftaten in Hessisch Oldendorf ist seit Jahren in der Tendenz rückläufig. So gab es im Stadtgebiet von Hessisch Oldendorf im Jahr 2016 insgesamt 747 Straftaten und in 2025 noch 555 Straftaten bei einer Aufklärungsquote von 72 %. Ferner besteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Polizeidienststelle Hessisch Oldendorf und der Stadtverwaltung.
AfD: „Wachstum ermöglichen“
Fakten: Die örtliche Wirtschaft ist mit Neuansiedlungen von Unternehmen, steigenden Arbeitsplatzzahlen und kontinuierlich steigenden Gewerbesteuer-Aufkommen eine wichtige Säule für die erfolgreiche Entwicklung von Hessisch Oldendorf. Viele Unternehmerinnen und Unternehmen sind sich einig, dass die AfD mit ihrer politischen Gesinnung und Programmatik eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessisch Oldendorf darstellt, und das nicht nur, weil viele Betriebe auf qualifizierte Fachkräftekräfte mit Migrationshintergrund angewiesen sind.
AfD: „Ihr hattet genug Zeit, jetzt ist unsere Zeit“
Fakten: Der Slogan bezieht sich auf die Politikverdrossenheit und die Unzufriedenheit mit anderen „etablierten“ Parteien.
In Hessisch Oldendorf haben die im Stadtrat vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nahezu alle politischen Beschlüsse zum Wohl der Stadt und zum Wohl der Bürgerschaft gemeinsam getragen und damit die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung von Hessisch Oldendorf gelegt. Die in der vergangenen Wahlperiode im Stadtrat vertretenen AfD-Politiker haben in den vergangenen fünf Jahren lediglich zwei (!) politische Anträge gestellt und ansonsten vielfach in politischen Gremien durch Abwesenheit geglänzt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Hessisch Oldendorf, Sie entscheiden bei der Kommunalwahl mit Ihrer Stimme darüber, wie sich der Stadtrat und die Ortsräte zusammensetzen.
Die Stadt Hessisch Oldendorf ist auf einem erfolgreichen Weg mit einer guten Entwicklung und einer bürgernahen Politik und Verwaltung.
Bitte gehen Sie wählen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und stärken Sie mit Ihrer Stimme die demokratischen Kräfte im Stadtrat und in den Ortsräten. Setzen Sie Ihr Zeichen für Demokratie, Zusammenhalt und eine gute Zukunft in Hessisch Oldendorf.
V.i.S.d.P.: Reinhard von Aulock, Schilfsstraße 30, 31840 Hessisch Oldendorf