Grüne unterstützen Offenen Brief des Landrates

Die Grünen in Hameln-Pyrmont unterstützen die Initiative von Landrat Tjark Bartels, in einem Offenen Brief (2015-09-02_Offener_Brief_Bartels) auf unsere Situation in Hameln-Pyrmont – aber auch auf die unzureichende europäische Flüchtlingspolitik – aufmerksam zu machen.

„Gerade nach den schrecklichen Ereignissen vom Freitag ist der Offene Brief von Tjark Bartels an Angela Merkel und Stephan Weil ein wichtiges und richtiges Zeichen. Neben der Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, spüren wir beispielsweise die Auswirkungen des demografischen Wandels – auch auf die Sozialsysteme – seit Jahren. Kommen nun junge und motivierte Menschen mit ihren Familien, mit Alten aber auch mit Kindern zu uns, nutzt uns das in viel höherem Maße, als es uns schaden könnte.“ so Michael Maxein, Vorsitzender der Kreisgrünen. Insbesondere die klare und deutliche Kritik des Landrates am Dublin-III-Abkommen, findet bei den Grünen Unterstützung. Das Abkommen sorge für ein hohes Maß an Bürokratie, es schiebe Schutzbedürftige quer durch Europa und bürde den Staaten an den EU-Außengrenzen zusätzliche Belastungen auf. „Die aktuellen Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn sich Europa auf die gemeinsamen Werte besinnt. Weder dürfen wir in Deutschland unsere Verantwortung auslagern, noch dürfen sich unsere Freunde in Großbritannien, Polen oder den baltischen Staaten aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Wir brauchen neue, humanitäre Regelungen für Europa und endlich ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland.“ so Deike Peters, Vorsitzende des Kreisverbandes.

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