Die Grüne Jugend in Hameln-Pyrmont appelliert an die Bundestagsabgeordneten Lösekrug-Möller (SPD) und Michael Vietz (CDU), der am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Insbesondere die SPD wird aufgefordert, zu ihren Worten hinsichtlich einer humanen Flüchtlingspolitik zu stehen und diese nicht zugunsten einer Machtpolitik aufzugeben. „Nun möchte die SPD ein Gesetz mittragen, welches die Lebenssituation von Geflüchteten verschärft, sie massiv kriminalisiert und ihre Rechte weiter einschränkt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD in dieser politischen Situation nicht den Mut hat, sich klar für die individuellen Rechte und den Schutz Geflüchteter einzusetzen! Die im neuen Gesetz geplanten Restriktionen für Geflüchtete, wie die Ausweitung der Abschiebehaft ist für uns nicht hinnehmbar! Wir stehen für den Schutz von Flüchtlingen und lehnen eine Kriminalisierung Geflüchteter vehement ab.“ so Leo Klenner von der Grünen Jugend im Landkreis Hameln-Pyrmont. Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ sieht unter anderem verschiedene Fälle vor, in denen ein Geflüchteter inhaftiert werden kann. Pro Asyl, das UNHCR sowie viele weitere NGO´s kritisieren diesen Gesetzentwurf, da Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut oder Krieg flüchten, nicht in ein Gefängnis gehören sondern Schutz und Fürsorge benötigen. „ Der SPD sollte klar sein, wie sie sich mit der Zustimmung zu diesem Gesetz politisch positioniert. Gerade durch die Katastrophen im Mittelmeer wurde in den letzten Monaten deutlich, dass von politischer Seite mehr für den Schutz Geflüchteter getan werden muss.“
Die jungen Grünen warnen vor einer weiteren massiven Einschränkung des Asylrechts nach 1993. Damals gab es vermehrt Gewalt gegen Geflüchtete und eine verstärkt rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft, die mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU zu einer massiven Asylrechtsänderung führte.
„Die SPD sollte aus diesen Fehlern gelernt haben und nicht dem rechten Rand der Gesellschaft hinterherlaufen. Die CDU sollte sich dringend an ihr C für christlich in ihrem Namen erinnern – Flüchtlinge bedürfen unseren Schutz , nicht unsere Gefängnisse!“ so Klenner abschließend.