Endlich mehr Artenschutz in Niedersachsen! Bewirkt hat dies das von Grünen, NABU, Imkerverbänden und weiteren mehr als 200 Verbänden gestartete Volksbegehren zur Artenvielfalt. Maßgebliche Forderungen des Volksbegehrens hat nun der Landtag bereits nach dem erfolgreichen Start der Unterschriftensammlung einstimmig per Gesetz beschlossen.
Im Wahlkreis Hameln/Rinteln wurden bis zum 1.November laut Landeswahlleiterin 2124 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt. Im Landtagswahlkreis Bad Pyrmont/Bad Münder sind es sogar 2185 Unterschriften.“ Insgesamt eine Rekordzahl im Weserbergland“, freute sich der Grüne Landtagsabgeordnete und naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer über die vielen Sammlerinnen und Sammler in der Region.
Erst der Druck des Volksbegehrens habe die Landesregierung endlich zum Handeln gebracht und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP beschloss der Landtag am Dienstag, den 10.11.2020 auf Druck der Umweltverbände umfangreiche Änderungen am Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz. Das Gesetz wird bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und zahlreiche Ge- und Verbote enthalten. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer dankte den Organisatoren aus Grünen, NABU und Imker und den über 138.118 Unterzeichnern, die zum Erfolg dieses Volksbegehrens für mehr Natur- und Artenschutz beigetragen hatten. Damit wurde die benötigte Schwelle von 25.000 Unterschriften in 6 Monaten um das Fünffache übertroffen. „Mit mehr als 4000 Unterschriften ist der Landkreis Hameln-Pyrmont landesweit sehr weit vorn. Das zeigt, das viele Menschen mehr Schutz für Bienen, Schmetterlinge, Amphibien und Vögel wollen. Ich bin begeistert über den großen Zuspruch, wenn auch das Sammeln unter Corona-Bedingungen nicht einfach war. Umso schöner, dass wir nun wie gefordert bessere Naturschutzgesetze bekommen“, so Meyer.
In Bayern wurde eine ähnliche Regelung ebenfalls von der dortigen Landesregierung übernommen, bevor es zum Volksentscheid kam. In Niedersachsen wurde das Ziel nun früher und besser erreicht. „Es ist mitnichten eine freiwillige Absichtserklärung, sondern verbindlich“, so Meyer. Die Gesetze wurden anhand der Forderungen des Volksbegehrens von den Umweltverbänden NABU und BUND mit den Landwirtschaftsverbänden vereinbart und jetzt beschlossen.
Christian Meyer: „Das Artensterben macht keine Pause. Daher waren die durch das Volksbegehren angestrebten Gesetzesänderungen überfällig. Was jetzt beschlossen wurde, ist ein großer Erfolg, zustande gekommen maßgeblich durch den Druck des Volksbegehrens und ich danke alle Unterstützer*innen. Ohne sie hätte es die neuen Naturschutzregeln nicht gegeben. Jetzt wird es auch in Niedersachsen umfangreiche Gewässerrandstreifen, ein Verbot von Glyphosat in Schutzgebieten und einen besseren Schutz von Alleen, Baumreihen, Hecken und artenreichem Grünland geben.“
Im beschlossenen Gesetz wird sowohl der Anteil des Ökologischen Landbaus verdoppelt als auch der Flächenverbrauch gestoppt. Dieser ist durch geeignete Maßnahmen auf 3 Hektar bis 2030 und auf Null Hektar bis 2050 zu reduzieren. Christian Meyer „Das ist ein ganz wichtiges Zeichen gegen weitere Autobahnen und großflächige Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Wir müssen unseren Boden besser vor Versiegelung und Zerstörung schützen.“
Auch im Landeswald werden die ökologischen Funktionen und der Klimaschutz gestärkt. So wird der für viele Insekten wichtige Totholzanteil ebenso erhöht wie der Anteil heimischer Laubbäume. Im Solling entsteht ein weiteres Wildnisgebiet von 1000 ha in einem alten Buchenwald. Auch für den Wiesenvogelschutz und Förderprogramme wird es insgesamt 120 Millionen Euro geben. Die Kommunen bekommen dauerhaft 5 Millionen Euro jährlich für eine bessere Kontrolle und Ausstattung der Naturschutzbehörden.
Christian Meyer: „Angesichts des großen Artensterbens reichen die heutigen Beschlüsse natürlich noch nicht. Insbesondere die fehlenden Umweltschutzaspekte bei den über 377 Mrd. Euro Agrarsubventionen in der EU machen mir große Sorgen. Auch fehlt immer noch die von SPD und CDU verweigerte Prämie für die besonders umweltfreundliche Weidehaltung von Schafen und Rindern. Wir Grüne werden daher weiter für mehr Naturschutz und vor allem eine andere Agrarpolitik streiten.“
Links
Christian Meyer: Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg