An diesem Wochenende diskutierten mehr als 170 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Osnabrück über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund. Im Fokus standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung.
Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt: „Die Landesdelegiertenkonferenz hat uns GRÜNEN in der Regierung klar den Rücken gestärkt. Wir blicken zufrieden auf das vergangene Jahr zurück, haben aber noch viel vor in den kommenden vier Jahren. Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen Antworten bieten. Die Menschen sorgen sich vor steigenden Mieten und höheren Kosten bei Energie und Lebensmitteln. Hier arbeiten wir daran, dass niemand durch das Netz fällt.“
Bundesvorsitzender Omid Nouripour betonte, dass in diesem Land in den vergangenen Jahren ganz viel Arbeit einfach nicht gemacht worden sei. „Grund dafür waren die zahlreichen Grokos des Stillstands“, sagt er. Und: „Wir müssen uns jetzt auf die Lösungen konzentrieren. Wir brauchen weniger Merz, mehr Fakten und vor allem mehr Herz!“
Gastredner Hasan Cakir, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Salzgitter AG spricht zur Transformation der Stahlproduktion hin zu grünem, klimaneutralen Wasserstoff und betont dabei auch die Verantwortung für die jungen Menschen und die Interessen der Beschäftigten.
Landesvorsitzender Alaa Alhamwi hat den Leitantrag zur Energiepolitik vorgestellt und sagt: „Wir bringen die Energiewende voran und kämpfen für eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik. Zentral ist hier die Wärmewende, die wir sozial abfedern müssen. Wir setzen uns hier ein für starke Bürgerbeteiligung bei der Energieversorgung ein. Die Wärmeversorgung als wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Modernisierung ist die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands.
Julia Willie Hamburg, Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, zieht eine positive Bilanz von ein Jahr GRÜNEN in der niedersächsischen Landesregierung: „Wir haben viel auf den Weg gebracht“, sagte sie und nennt mehr Bildungsgerechtigkeit, den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energie, eine solide Finanzpolitik mit einer Investitionsoffensive von drei Milliarden Euro. Das Land wird genutzt für das Einstiegsgehalt A13 für Lehrkräfte, für den Rechtsanspruch auf Ganztag, die ersten Reaktivierungen von Bahnstrecken, die Landeswohnungsbaugesellschaft. Wichtig sei auch der Landesaktionsplan gegen Rassismus und dass die Ausländerbehörden jetzt endlich echte Willkommenszentren werden. „Viel zu häufig überlassen wir in diesem Land die politische Debatte den Menschen, die Ängste schüren wollen, die Polarisierung vorantreiben und die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben.“ Das dürfe man nicht zulassen. „Es geht um das große Ganze: Um die Zukunft der liberalen Demokratie, um Gerechtigkeit und um den sozialen Zusammenhalt. Es geht darum, wie wir unser künftiges Zusammenleben gestalten, wie wir den Wohlstand im Land nachhaltig sichern und möglichst alle daran teilhaben lassen.“
Am Sonntag debattierte die Landesdelegiertenkonferenz über einen Antrag des Landesvorstands mit dem Titel „Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft.“ Landesvorsitzende Greta Garlichs bilanziert: „Die Debatte war geprägt von großer Geschlossenheit und Sachlichkeit. Wir haben gezeigt, dass wir als Landesverband eine vernünftige, humane und solidarische Asylpolitik in das Zentrum der Debatte stellen. Wir fordern, dass Kommunen strukturell besser ausgestattet werden, anstatt Scheinlösungen zu bieten. Die Abschaffung von Arbeitsverboten ist dringend überfällig. Das Gebot der Stunde ist Integration, Sprachförderung, Zugang zu Aus- und Weiterbildung sowie eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen. Das hilft den Geflüchteten, aber das hilft auch den vielen Betrieben und Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen. Das löst real existierende Probleme.“
Fotoquelle: Sven Brauers
Das Foto zeigt die GRÜNE Landesspitze mit den Landesvorsitzenden Greta Garlichs (re) und Alaa Alhamwi (li) und den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Anne Kura (2.v.l.) und Detlev Schulz-Hendel (2.v.r.) sowie die vier Grünen Minister*innen Julia Willie Hamburg, Gerald Heere (vorne) sowie Christian Meyer und Miriam Staudte (hinten).