Der schöne Schein der Bürgerbeteiligung

Unten stehender Artikel erschien am 30.05.2014. Der Vollständigkeit halber, finden Sie HIER den ausführlichen E-Mail-Verkehr zwischen TENNET und unserer Kreistagsabgeordneten Britta Kellermann.

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Dewezet-Test: Stromnetzbetreiber Tennet sucht den Dialog mit den Menschen. Tatsächlich?
VON FRANK WERNER

Hameln-Pyrmont. Spätestens seit sich der Bürgerprotest gegen „Stuttgart 21“ entzündete, ist das Werben um öffentliche Zustimmung für die Betreiber von Großprojekten zum Ritual geworden. Auch der Stromnetzbetreiber Tennet, der die Suedlink-Trasse durch das Weserbergland bauen möchte, hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Demonstrativ spielt das Unternehmen die Karte der Bürgerbeteiligung aus, fordert Anregungen und Kritik regelrecht ein.

Auf Info-Veranstaltungen wie vor zwei Monaten in Hameln gibt sich Projektleiter Christoph Thiel keine Blöße. Selbst schroffe Gegenargumente stoßen auf das unbändige Wohlwollen des Planers, der sich mit stoischer Höflichkeit für die „wertvollen Hinweise“ bedankt. Immer wieder werden die Bürger eingeladen, sich „in den Dialogprozess einzubringen“ – schließlich begreife man den Dialog nicht als Pflicht, sondern als „Chance, zu bestmöglichen Lösungen zu kommen“, schwelgt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Und gelobt: „In jedem Falle werden die Stellungnahmen und Hinweise der Menschen nicht nur von Tennet beantwortet, sondern auch dokumentiert und an die Bundesnetzagentur übergeben.“

Wer das alles glaubt, fühlt sich nicht mehr ganz so ohnmächtig. Schnell entsteht der Eindruck, die Bürger säßen nicht mehr auf der Zuschauertribüne, sondern seien Teil der Planung. Doch in der Realität, das zeigt ein Dewezet-Test, wird Tennet nicht mal dem eigenen Anspruch gerecht, jede Bürgeranfrage zu beantworten.

Zuständig für den Bürgerdialog ist bei Tennet der „Referent für Bürgerbeteiligung Suedlink“ in Person von Thomas Wagner. „Jederzeit“, verspricht das Unternehmen, könnten sich Bürger für ein persönliches Gespräch an ihn wenden. Diese Einladung hat die Dewezet angenommen. Wir wollten wissen, ob Tennet tatsächlich so dialogfreudig ist wie unentwegt versprochen wird. Wie schnell, konkret und ausführlich werden die von Bürgern gestellten Fragen beantwortet?

Vier Testpersonen haben in Absprache mit der Redaktion am 9. und 10. April selbst formulierte Hinweise und Fragen an Tennet geschickt. Sie haben ausführliche Mails verfasst oder das Dialogformular auf der Internetseite genutzt. Neben „normalen“ Bürgern zählte die Kreistagsabgeordnete Britta Kellermann zum Aufgebot.

Die Reaktion ließ auf sich warten. Nach zweieinhalb Wochen erhielt Britta Kellermann Antwort, nach fast vier Wochen klingelte es im Mailpostfach unseres Testers Michael Thielke. Die beiden anderen Fragesteller warteten vergeblich auf Antwort. Am 26. Mai, nach über sechs Wochen, haben wir den Test beendet und Tennet mit dem Ergebnis konfrontiert. Aber der Reihe nach.

Test 1: Fragen von Britta Kellermann. Die Grünen-Politikerin betont die Bedeutung des Iths als Naturschutzgebiet und Touristenziel und fragt nach der planerischen Würdigung dieses „schwerwiegenden Hindernisses“ für den Trassenverlauf. Tennet-Sprecher Wagner bleibt vage und knapp: Alle Aspekte würden „genau beleuchtet“, man sei sich der Schwierigkeiten „sehr bewusst“. Der Hinweis, für die Trasse den Pass zwischen Fölziehausen und Eschershausen zu nutzen, soll in die Planung einfließen. Konkret wird Wagner lediglich auf die Frage, ob die Stromtrassen um Grohnde im Zuge der Abschaltung des AKW demontiert würden: „Die bestehenden Trassen werden nicht zurückgebaut“, legt sich der Bürgerbeauftragte fest.

Alle Fragen beantwortet? „Als positiv empfinde ich die Zusage, meine Überlegung, die Trasse unter den Pass zu legen, an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten“, sagt Britta Kellermann. Beim zentralen Thema allerdings hat die Antwort nicht überzeugt: „Zur Schutzbedürftigkeit des Ith hat sich Tennet kaum geäußert und rhetorisch herumgewunden.“

Immerhin: Die Kommunalpolitikerin hat in halbwegs akzeptabler Zeit überhaupt eine Antwort erhalten. Weil sie Mandatsträgerin ist? Das kann Zufall sein – oder nicht.

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