In Konsequenz des Antrags der SPD-Fraktion vom 24. Februar, welcher eine Neubesetzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz einfordert, verlieren wir Grünen im Rat der Stadt Hameln den Ausschussvorsitz, sowie unseren zweiten Sitz im Ausschuss. Mit der Beschluss der Neubesetzung durch den Rat am 10. März wird der bisherige Vorsitzende, Walter Neufeld, das Gremium verlassen.
Das noch aktuelle Arrangement ist auf die Zeit der Gruppenbildung mit SPD und Linken im Rat zurück zu führen. Wir haben den zusätzlichen Sitz nicht geschenkt bekommen, sondern dafür auf einen Bürgermeister*in Posten zu Gunsten von Volker Brockmann verzichtet, außerdem auf einen Sitz in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke. Diesen besetzen die Linken in Person von Gerd Siepmann. Bereitwillig wählten wir auch den von der SPD gestellten Aufsichtratsvorsitzenden der Stadtwerke, Werner Sattler mit.
Als sich die Gruppe vor gut zweieinhalb Jahren auflöste, blieb die Zusammensetzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz unangetastet – bis jetzt.
Das Vorgehen der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt ist rechtlich korrekt, aus unserer Sicht jedoch moralisch fragwürdig. Dass die SPD ausgerechnet zu Beginn der Wahlkampfzeit einseitig die Abmachung auflöst, können wir nur als Wahlkampfmanöver deuten. Wir gehen davon aus, dass sie an den Posten, die sie von uns erhalten haben, weiter festhalten werden.
„Es bleibt zu hoffen, dass der Ausschuss sich künftig stärker zugunsten der Interessen von Umwelt und Klimaschutz ausspricht“, gibt Walter Neufeld mit auf den Weg.
Außerdem wünscht er dem Ausschuss für die nächste Legislaturperiode mehr Fachwissen, um den Herausforderungen der Zukunft gewappnet gegenüber treten zu können.