Am vergangenen Wochenende war unsere Vorsitzende Anna-Lena Wünsch als Delegierte gemeinsam mit Frank Nietardt und Hagen Langosch in Berlin.
2.400 Mitglieder, davon 829 Delegierte, sind aus ganz Deutschland in Berlin zur außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl haben wir unser Programm beschlossen und den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet.
Wir haben unser Wahlprogramm verabschiedet und deutlich gemacht: Wir investieren in unsere Zukunft, wir sorgen für ein bezahlbares Leben und sichern unseren Frieden und unsere Demokratie hier und in Europa. Wir geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit.
Die letzte Woche war geprägt von der furchtbaren Straftat und dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Kaum zwei Tage später fordert Friedrich Merz eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik und will noch diese Woche über entsprechende Anträge im Bundestag abstimmen lassen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, dazu zählt auch die AfD. Wir sagen ganz klar: Die Brandmauer darf nicht einreißen. Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir brauchen eine Politik mit Haltung im Einklang mit unserem Europa- und Grundrecht!
Das war auch eines der zentralen Themen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag: Wir brauchen ein klares Bekenntnis, wo Deutschland steht. Ein klares Bekenntnis, dass wir Europa zusammenhalten und uns nicht den autoritären Kräften unterwerfen werfen.
Hier für euch eine kurze Zusammenfassung der zentralen Punkte unseres Wahlprogramms:
Wir investieren in unsere Zukunft!
Wir reformieren die Schuldenbremse und schaffen mit einem Deutschlandfond Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Mit einer Grundsanierung der Infrastruktur machen wir unser Land klimaneutral und sorgen für ein Land das funktioniert. Durch ein „Zunkunftsinvestitionsprogramm Bildung“ investieren wir in Schulen und Kitas, für mehr Chancen- und Generationsgerechtigkeit.
Wir sorgen für ein bezahlbares Leben!
Miete muss bezahlbar sein. Wir verlängern die Mitpreisbremse und fördern schnelles, günstiges und klimaneutrales Bauen. Wir garantieren ein Deutschlandticket für 49€, um Mobilität für alle zu ermöglichen. Wir bauen Stromnetze aus und senken die Stromsteuer – so sorgen wir dafür, dass erneuerbare Energien zu günstigem Strom für alle werden.
Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft!
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine Investitionsprämie für Unternehmen ein. Damit diese Investitionen Früchte tragen, brauchen wir Fachkräfte. Wir sorgen dafür, dass Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und Fachkräfte leichter zu uns kommen. Zudem werden wir die öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren und digitalisieren.
Zusammen schaffen wir mehr Gerechtigkeit!
Wir schließen Steuerlücken für Überreiche und wollen durch eine globale Milliardärssteuer außerordentlich große Vermögen zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen. Wir fordern einen Mindestlohn von 15€ und eine stärkere Tarifbindung. Starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Fundament unserer Demokratie – deshalb gehen wir konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor. Wir streichen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch und sorgen dafür, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend finanziert sind. Zudem stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung – damit sich alle Menschen sicher fühlen können.
Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt!
Wir machen Klimaschutz effektiv und fair. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, für eine klimaneutrale Industrie und modernste klimafreundliche Technologien. Wir sorgen dafür, dass die Flächen für den Naturschutz schnell und unkompliziert bereitgestellt werden und stärken die Kreislaufwirtschaft.
Wir sorgen für Frieden in Freiheit – in Europa!
Europe United ist unsere Antwort auf Trumps America First. Dafür wollen wir die EU reformieren und durch neue Eigenmittel besser ausstatten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten.
Das komplette Wahlprogramm findet ihr hier:
https://www.gruene.de/artikel/unser-programm-ist-beschlossen