Die hier veröffentlichten Texte wurden vom Internationalen Versöhnungsbund publiziert. Für Nachfragen und Interviews stehen Rudi Friedrich von Connection e.V., Tel. 069-8237 5534 oder Frau Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung, 0571-29456 oder 040 655 90 940 gerne zur Verfügung.
Der Text der Petition lautet folgendermaßen:
„Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
Angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, vor allem den vom Krieg zwischen türkischer Regierung und PKK betroffenen Regionen in der Osttürkei, darf die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen. Wir fordern Sie auf:
– Die Parteien des Konfliktes, insbesondere die türkische Regierung und die PKK, zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufzurufen;
– Die türkische Regierung aufzufordern, allen internationalen Menschenrechtsabkommen nachzukommen, denen die Türkei beigetreten ist, und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Zivilbevölkerung zum Teil des Konflikts macht;
– Alle Waffenlieferungen in die Region zu stoppen;
– Alle Möglichkeiten in der Europäischen Union, der OSZE und dem Europarat zu nutzen, um den Menschenrechten für alle Bürgerinnen und Bürger in der Türkei sowie allen sich dort aufhaltenden Flüchtlingen Geltung zu verschaffen;
– Die OSZE einzuschalten und eine Beobachtungsmission zu entsenden.“
Zum Hintergrund:
Im August 2015 begann erneut der gewaltsame Konflikt zwischen der türkischen Regierung und bewaffneten kurdischen Gruppen in der Türkei, nachdem im Juli 2015 der türkische Präsident Erdoğan den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt hatte. Damit wurden erste Ergebnisse eines bereits bestehenden Friedensprozesses zunichte gemacht. Opfer ist die Zivilbevölkerung. Die türkische Armee setzt willkürlich Panzer und schwere Waffen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung ein. Stadtviertel werden bombardiert. Hunderte von Toten, wochenlange Ausgangssperren in mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Städten und Regionen sowie schwere Menschenrechtsverletzungen haben zu einer humanitären Krise geführt. Zudem nimmt die Türkei gleichzeitig die kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien unter Beschuss. Die Lage wird sich wahrscheinlich verschlimmern, wenn die Gewalt auf beiden Seiten nicht gestoppt werden kann.
Die deutsche Regierung schaut aber weg, im Verbund mit der Europäischen Union. Sie hoffen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge davon abhalten wird, die EU zu erreichen, und die Außengrenzen schließt. Sie wollen auch das NATO-Mitgliedsland Türkei nicht verärgern, das ein wichtiger NATO-Stützpunkt für den Krieg gegen den IS in Syrien und Irak ist. Mit dieser Politik riskieren die europäischen Regierungen eine neue Flüchtlingstragödie.
Am 16. Februar 2016 erklärte die Berichterstatterin der Europäischen Union, Kati Piri, kurz nach ihrem Besuch in Diyarbakır: „Im Südosten der Türkei mussten schätzungsweise 400.000 Menschen wegen der heftigen Kämpfe ihre Häuser verlassen. In einigen Städten dauern die Ausgangssperren seit mehr als zwei Monaten an.“ Kati Piri ruft die Europäische Union zudem auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des türkisch-kurdischen Friedensprozesses einzusetzen.
Die Petition wurde initiiert von:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig
Komitee für Grundrechte und Demokratie
pax christi – Diözesanverband Limburg