Am 27. März 2020 haben wir GRÜNE im Umlaufverfahren den städtischen Haushalt 2020/ 2021 verabschiedet.
Fraktionsvorsitzender Sven Kornfeld verfasste die Haushaltsrede:
„Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrter Oberbürgermeister Griese, liebe Ratskolleg*innen,
das Coronavirus und die damit verbunden Maßnahmen stellen uns alle vor große Herausforderungen. Sie zwingen auch die politischen Gremien, notgedrungen, neue Wege zu gehen, um zwingend erforderliche Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Der für die Ratssitzung am 25. März zur Beschlussfassung vorgesehene Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 gehört zu diesen Entscheidungen, die nun im Umlaufverfahren durch die Mitglieder des Verwaltungsausschuss beschlossen werden.
Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, vertreten durch das Verwaltungsausschussmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Meier, werden der Haushaltssatzung in diesem Umlaufverfahren zustimmen. So ist sichergestellt, dass wichtige Projekte, wie der Bau einer inklusiven Kindertagesstätte auf dem Gelände der Linsingen Kaserne, der Beginn der Umsetzung zukunftsweisender Maßnahmen aus der Schulstandortentwicklungsplanung und die dringend notwendige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hameln, ohne Verzögerung umgesetzt werden können.
Wir haben bei unserer Zustimmung jedoch bereits im Hinterkopf, dass dieser Doppelhaushalt und die damit verbundene Mittelfristplanung 2020-2024 auf Grund der aktuellen Ereignisse rund um die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für unsere gesamte heimische Wirtschaft und die Menschen in unserer Stadt, im Nachtrag grundlegend überarbeitet werden muss. Dies wird in sehr intensive Beratungen zu einem tiefergehenden Nachtragshaushalt geschehen müssen. Fraglich ist ebenfalls, ob die Kommunalaufsicht diesen kaum an die aktuellen Ereignisse angepassten Doppelhaushalt ohne weitere Auflagen genehmigen wird.
Wir Grünen sagen aber ganz deutlich, dass wir der Haushaltssatzung unter „normalen“ Bedingungen nicht ohne Weiteres hätten zustimmen können. Trotz eindringlicher Mahnung unseres Oberbürgermeisters Griese bei seiner Haushaltseinbringung, haben die Haushaltsberatungen der Fraktionen und die daraus resultierenden Anträge, wie auch neue Anträge seitens der Verwaltung selbst, den Ergebnishaushalt seit Haushaltseinbringung um fast 2 Millionen € in der Mittelfristplanung 2020-2024 stärker belastet, während der Investitionshaushalt durch Anträge verschiedener Fraktionen um ca. 7,5 Millionen € in der Mittelfristplanung erhöht wurde. Wir haben diese zusätzlichen Ausgaben im Verlauf der Haushaltsberatungen bereits kritisiert, weil sie in den meisten Fällen Partikularinteressen einzelner Wählergruppen bedienen, denen sich die eine oder andere Ratsfraktion besonders verbunden fühlt. So ist der Blick für das Machbare und für das Wohl der ganzen Stadt bei diesen Haushaltsberatungen leider an einigen Stellen verloren gegangen.
Zukünftig wünschen wir uns einen noch tieferen Blick in den Gesamthaushalt – dafür sind aus unserer Sicht Quartalsberichte unerlässlich. Nur mit genauer Kenntnis laufender Einnahmen und Ausgaben in den verschiedensten Teilhaushalten lässt sich der Haushalt im Ganzen betrachten und von der Ratspolitik stärker mitgestalten. Leider sehen unsere Ratskolleg*innen diese Notwendigkeit nicht – wir verlassen uns daher auf die Worte von OB Claudio Griese, zukünftig vierteljährlich im Finanzausschuss die aktuelle Finanzentwicklung der Stadt Hameln zu erläutern. Die unvorhersehbaren Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und die dadurch einbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den Einnahmen im Kulturbereich oder bei unseren heimischen Tochtergesellschaften wie die HMT, machen eine intensivere, zeitnahe Information und Beteiligung der Ratsmitglieder*innen unumgänglich.
Wir werden an dieser Stelle darauf verzichten, auf einzelne Punkte der Haushaltsberatungen einzugehen – zu ungewiss sind momentan die notwendigen Maßnahmen, die die Stadt Hameln in Zukunft treffen muss um die Krise in Folge der COVID-19-Pandemie finanzpolitisch zu meistern. Es wird Einschnitte in jedem Bereich geben, wir Grünen werden diese Verantwortung auch in den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt mit Augenmaß angehen und darauf achten, dass das sozial-ökologische Profil dieser Stadt auch in Krisenzeiten gestärkt und erhalten wird.
Sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrter Oberbürgermeister Griese, liebe Ratskolleg*innen,
vor uns stehen sehr herausfordernde Zeiten, in denen wir nun mit allen Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister wichtige und dringende Entscheidungen zum Wohl unserer Stadt treffen, um gemeinsam und solidarisch durch die Krise durch die COVID-19-Pandemie zu kommen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, Gesundheit, Zuversicht und alles Liebe für die Zukunft.
Im Namen der gesamten Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
Sven Kornfeld“
Rede zum Doppelhaushalt 2020/ 2021
