Pressemitteilung, Donnerstag, 11.02.2020
Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Ausschusses für Verfassungsschutz haben die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, die Jusos Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen heute vor dem Landtag gegen die geplante Novelle des Verfassungsschutzes demonstriert.
Hauptkritikpunkte sind vor allem die Überwachung von Minderjährigen, die Ausweitung von Befugnissen von V-Leuten und Änderungen bei den Auskunftsersuchen. In Zukunft soll der Verfassungsschutz schon 14-Jährige überwachen können, was die Jugendorganisationen problematisieren. Diese sind aus Sicht der Jugendorganisationen aber einer ein Fall für die Jugendhilfe und nicht für den Verfassungschutz. Selbstauskunft über vom Verfassungsschutz über Personen gespeicherter Daten soll nur noch unter Angabe von Gründen möglich sein. Das torpediert den Sinn und Zweck des Auskunftsersuchs völlig. Auch die Vereinfachung des Einsatzes von V-Leuten sehen die Jugendorganisationen kritisch. Diese waren in der Vergangenheit immer wieder in Skandale verwickelt und haben damit zur Verdeckung und Finanzierung rechter Strukturen durch Steuergelder beigetragen.
Zitate der Vorsitzenden der Jugendorganisationen zur geplanten Gesetzesnovelle finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 10.Januar: https://gj-nds.de/blog/2021/02/kritik-novelle-verfassungsschutzgesetz/
Im Anhang finden Sie ein Bild der Aktion zu Ihrer freien Verfügung.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Pippa Schneider (Grüne Jugend), Mobil: 0176-72926234, pippa.schneider@gj-ndsde
Jakob Blankenburg (Jusos), Mobil: 0170 2627802, j.blankenburg@jusos-niedersachsen.de
Nadin Zaya (JuLis), 0176 84621335, nadin.zaya@julis.de