Der 15. März ist ein schmerzhafter Jahrestag. 10 Jahre sind nach den ersten Demonstrationen gegen das Regime von Bashar al-Assad ins Land gegangen. Für Hunderttausende von Opfern und Flüchtlingen dokumentieren unzählige Berichte über Demütigungen, Gewalt, Folter und Mord und die damit verbundene Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit des Regimes. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage ist desaströs. Die internationale Diplomatie gibt nicht auf und wird Ende März in Brüssel die fünfte Geberkonferenz für Syrien ausrichten, um die Situation der Flüchtlinge zumindest teilweise zu lindern. Das Europaparlament wird das Thema höchstwahrscheinlich in seiner März-Plenarsitzung diskutieren. Ende Januar endete aber auch die fünfte Runde der Genfer Gespräche zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das Land ergebnislos.
Ein möglicher Hoffnungsschimmer für viele ist die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen des syrischen Regimes nach dem Prinzip der „universellen Gerichtsbarkeit“. Es ist ein dringender Versuch, Gerechtigkeit herzustellen. Ein wichtiges Signal ist daher das erste Urteil gegen einen syrischen Kriegsverbrecher in Deutschland vom 24.02.21 durch das Oberlandesgericht Koblenz. Dieses Urteil macht deutlich, dass die Menschenrechte universell gelten und entsprechende Verbrechen weltweit geahndet werden können und müssen. Gleichzeitig ist es wichtig, Syrien wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und konkrete Lösungen für die aktuelle Situation, insbesondere für die Menschen und die Entwicklung im Land, zu diskutieren.
Katrin Langensiepen (MdEP, Mitglied im Außenausschuss und zuständig für Syrien) lädt gemeinsam mitHelge Limburg (MdL Niedersachsen, Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen) ein, um mehrere Fragen zu diskutieren:
Wie steht es um Syrien? Wie um die Gerechtigkeit und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist der (europäische) Rechtsstaat vorbereitet auf diese Dimension der Herausforderungen? Welche Entwicklungen lassen sich prognostizieren und was gilt es von juristischer und politischer Ebene anzugehen?
Mit dabei:
Antonia Klein (Legal Advisor für Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR)
Sara Kayyali (Human Rights Watch, Syrien-Forscherin)
Moderiert wird die Veranstaltung von Hannah El-Hitami (freie Journalisten mit Schwerpunkt auf den arabischen Raum).
Hinweis:
Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch stattfinden, für eine Simultanübersetzung in beide Richtungen ist gesorgt.
ANMELDUNG: https://zoom.us/j/93577837401