Helge Limburg: Angriff der CDU auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich
Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Adressiert werden u.a. die „Omas gegen Rechts“, die sich auch in Hameln und Holzminden aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Dazu erklärt Helge Limburg, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden: „Die Anfrage der CDU soll offenbar Bürger*innen und Vereine einschüchtern. Sie ist ein eklatanter Übergriff auf die Zivilgesellschaft und auf unsere Versammlungsfreiheit. Es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie einsetzen. Dieses Engagement ist gemeinnützig und verdient Unterstützung, nicht Sanktionen.“ In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die CDU danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. „Es ist besorgniserregend, dass die CDU versucht, diejenigen zu diskreditieren, die sich gegen den Rechtsruck zur Wehr setzen. Wir stehen solidarisch zu den Menschen und Organisationen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, und werden versuchen, sie nach Kräften vor dem Angriff der CDU zu schützen.“
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Katharina Schmalkuche
Wahlkreisbüro
Helge Limburg, MdB
Wendenstraße 10
31785 Hameln
Tel. 0151 7289 4074
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