Zum Positionspapier des Landkreises Hameln-Pyrmont und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der geplanten Elektrifizierung des Bahnstreckenabschnitts Hameln – Elze sowie der von Ihnen im Rahmen der Kreistagssitzung am 15.12.2020 angekündigten weiteren Gespräche zur Durchsetzung der Forderungen und der PM aus Ihrem Hause vom 16.12.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Adomat,
bei dem oben benannten Positionspapier handelt es sich eindeutig um eine politische Positionierung und nicht um das laufende Geschäft der Verwaltung. Als Landrat besitzen Sie nicht die alleinige Entscheidungskompetenz über so grundlegende allgemeine und politische Positionierungen des Landkreises mit solch weitreichender Außenwirkung. Besonders auch deshalb nicht, weil die Thematik des Güterbahnverkehrs im Landkreis Hameln-Pyrmont bereits seit 2012 politisch lange Zeit kontrovers und öffentlichkeitswirksam diskutiert wurde. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an eine andere Position eingenommen hatte, als unser Gruppenpartner SPD und auch als die CDU.
Bereits 2013 haben wir uns in einem differenzierten Positionspapier unseres Kreisverbandes für die Elektrifizierung der eingleisigen Strecke zwischen Hameln und Elze (Löhner Bahn) mit zusätzlichen Doppelspurinseln ausgesprochen. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung für den Personennahverkehr auf dieser Strecke, die Erhöhung der Anschlusssicherheit in Hameln, Elze, Löhne und Hildesheim und begrenzt gleichzeitig die Durchlässigkeit der Strecke für Güterzüge. Voraussetzung ist und war für uns stets die konsequente Umsetzung aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen. Hierzu gehören z.B. die rasche Um- bzw. Ausrüstung von Güterwaggons mit sogenannten „Flüsterbremsen“, mehr Geld für effektivere Lärmschutzmaßnahmen (Wände, Absorber etc.) und angemessene Geschwindigkeitsbeschränkungen. Insofern begrüßen und betrachten wir das nun vorliegende Positionspapier des Landkreises als erhebliche Verbesserung zur früheren Fundamentalablehnung des Ausbaus der Strecke durch SPD und CDU.
Im gesamten Zeitraum seit 2012 bis heute hat es jedoch (abgesehen vom noch nicht final verabschiedeten Regionalen Raumordnungsprogramm) nie eine Positionierung des Kreistages Hameln-Pyrmont zu der Thematik gegeben. Als politischer Landrat repräsentieren Sie nicht nur Ihre Verwaltung und sich selbst, sondern auch und insbesondere den Kreistag in seiner jeweils aktuellen politischen Zusammensetzung. Leider haben Sie es versäumt, den politischen Willen des Kreistages zu erkunden.
Auch Ihr Vorgänger hat in Sachen Güterverkehr viele Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen geführt. Es wurden aber keine politischen Positionierungen auf den Weg gebracht und wenn doch, dann – so unsere Wahrnehmung – nicht in der Funktion als Landrat, sondern als Mitglied der SPD. Hier liegt nun aber ein Papier vor, das suggeriert, es handele sich dabei um den erklärten politischen Willen des Landkreises.
Wenn nun also ein Gremium gebildet wurde, das ganz offensichtlich den Landkreis Hameln-Pyrmont in dieser Sache repräsentieren soll, dann fordern wir Sie auf,
dafür zu sorgen, dass sich in diesem Gremium die politischen Mehrheiten des Kreistages widerspiegeln und
eine politische Willensbildung im Kreistag ermöglicht wird
Abschließend machen wir Sie darauf aufmerksam, dass der Kreisverband Hameln-Pyrmont von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch den MdL Christian Meyer und den MdB Jürgen Trittin in den jeweiligen Parlamenten vertreten wird. Insofern gibt es auch auf diesen Ebenen für unsere Partei Ansprechpartner*innen, die von Ihnen einbezogen werden sollten.
Wenn nun erstmalig die Chance besteht, über alle Parteigrenzen hinweg, in einem konstruktiven Dialog für die Verbesserung des Personennahverkehrs auf dieser Strecke tätig zu werden, dann wollen wir diesen Prozess natürlich mitgestalten und auch unsere Forderungen einbringen. Für unsere Region, für unsere Bürger*innen und nicht zuletzt für mehr Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
für den Kreisvorstand:
Britta Kellermann und Hagen Langosch
für die Kreistagsfraktion:
Michael Ebbecke und Michael Maxein