Die Mitglieder der GRÜNEN und der Ortsverband Bad Münder nehmen Stellung:
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt sehr die aktuelle Entscheidung der Durchführung
der Bürgerentscheide mit jetzt drei Alternativen (1. Neubau, 2.SparkassePlus, 3. Alte Schule) und
favorisiert hierbei die Umsetzung der Sparkassenlösung vor der Sanierung der alten Schule. Einen
Neubau lehnen wir insbesondere aus wirtschaftlichen und nachhaltigen Gründen ab. Aus unserer
Sicht sollte der frühere Ratsbeschluss für den Neubau aufgehoben werden.
Der Inhalt des Bürgerbegehrens: Gegen Neubau des Rathauses und für die Sanierung der alten Schule
als Alternative. Am 25.6. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und die allgemeine
Abstimmung über den Bürgerentscheid und den Ratsbürgerentscheid in Bad Münder für den
21.09.2025 angesetzt.
Der Ratsbürgerentscheid: Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Alternativ-Variante (Sanierung des
Sparkassen-Gebäudes i.V. mit Steinhof und altes Rathaus). Dies hat der Rat am 25.6.25 auf den Weg
gebracht.
Am 21.09.2025 können die BürgerInnen somit über zwei Entscheide abstimmen.
Wir haben von Anfang an immer die Unterschriftensammlung und die Initiative des Bürgerbegehrens
aktiv unterstützt. Die Unterschriftensammlung hat uns gezeigt, dass sich eine relevante Anzahl von
Bürgern gegen den Neubau ausgesprochen hat. Wir fragen uns: Warum wird die Entscheidung für
den Neubau vom Rat nicht aufgehoben? Hier wird doch von der Mehrheit im Rat und von der
Verwaltung weiterhin gegen den Willen der Einwohner gehandelt. Statt nur die Wirtschaftlichkeit der
Alternative SparkassePlus zu prüfen, sollte der Weg frei gemacht werden für eine faktenorientierte
und vorurteilsfreie neue Entscheidung, die auch den Willen der Einwohner widerspiegelt. Damit
hätten die aufwändigen Wahlen am 21.9. verhindert werden können.
Damit die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über die Inhalte der Alternativen informiert sind,
fordern wir die Verwaltung auf, bereits vor dem 21.9. die mit den verschiedenen Lösungen
verbundenen Randbedingungen sowie deren Gewichtung offenzulegen.
Wir werden uns dafür einsetzten, dass möglichst viele Bürger zur Abstimmung am 21. September
gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der
SparkassePlus Variante braucht es jetzt die Zustimmung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und
Bürger in Bad Münder.
„UmBau“ statt „Neubau“ – Für eine wirtschaftliche und nachhaltige Alternative
Hier unsere ausführliche Stellungnahme:
Elementar wichtig ist jetzt vor dem 21.9. auch die mit den verschiedenen Lösungen verbundenen
Randbedingungen und Ausschreibungskriterien sowie deren Gewichtung festzulegen. Nur so können
die Alternativen sachgerecht und vorurteilsfrei neu bewertet werden. Die Kriterien müssen
anschließend im Rat beraten und auch vor der Entscheidungsfindung öffentlich kommuniziert
werden.
Mögliche Ansätze sind:
- Wenn der Martin-Schmidt Konzertsaal oder der Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Bad
Münder, für Ratssitzungen weiterhin genutzt werden kann, wird beispielsweise kein neuer
Ratssaal benötigt. - Die Raum-Bedarfe sollten auch die Entwicklung von Homeoffice und aktuelle, zukunftsfähige
Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Verwaltung sowie Digitalisierung
berücksichtigen. - Falls notwendig, können eine oder beide der vorhandenen Wohnungen im alten
Sparkassengebäude in Büros umgewandelt werden. - Das Steinhof-Gebäude kann barrierefrei durch einen außenliegenden Fahrstuhl erschlossen
werden. - Neu- und Altbauvarianten sollten nachhaltig, kreislauffähig und klimapositiv konstruiert
werden.
Grundsätzlich sind die GRÜNEN für alle nachhaltigen und finanziell tragbaren Optionen offen.
Wir favorisieren die Sparkasse in Verbindung mit dem Steinhof als neuen Standort des Rathauses
insbesondere, weil die Sparkasse die meisten Vorteile bietet und hierbei die Kosten für den Umbau
zum neuen Rathaus von vornherein akzeptabel erscheinen. Wir sind überzeugt, in den beiden
Gebäuden können alle derzeitigen und mittelfristig erforderlichen Mitarbeitenden der Verwaltung
sowie auch ein kleiner Versammlungsraum untergebracht werden. Weiterhin ist mit dieser Lösung
auch die Nachnutzung mindestens einer städtischen Bestandsimmobilie in Bad Münder gesichert.
Damit wird weiterer Leerstand verhindert. Aus unserer Sicht lässt es auch die Finanzsituation der
Stadt Bad Münder nicht zu, die wesentlich höheren Kosten eines Neubaus zu tragen. Dies würde den
Schuldenstand der Stadt nochmal in die Höhe treiben.
„Wesentliche Ziele unserer Politik sind Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie CO2-
Reduktion auch in Bad Münder umzusetzen. Das ist mit einer Neubaulösung am wenigsten zu
erreichen.“ so Elke Domeyer, Ratsfrau. Wir erwarten mit einem neuen Rathaus weniger Arbeit zu
haben als mit einem renovierungsbedürftigen Altbau. Aber, wenn teure Bausubstanz nicht
vernichtet, sondern erhalten wird, kann eine grundlegende Sanierung und kreativer Umbau sogar
schneller zu einem gleichwertigen, neuen Rathaus führen. Die dürfte für den Umbau der
Grundschule und insbesondere für die Alternative SparkassePlus gelten.
Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele und Modellprojekte für nachhaltigen „UmBau“ von
Gebäuden auch auf kommunaler Ebene. Weiterhin sind für solche Projekte vermutlich höhere
Förderungen aus Landesmitteln zu erwarten.
16.07.2025 – Seite 3
Jürgen Keller, Mitglied des Rates der Stadt Bad Münder: “Der Ortsverband hat im April eine eigene
Mitgliederbefragung zum Thema durchgeführt und die Ergebnisse in die hier vorliegende
Stellungnahme eingebracht. Alle teilnehmenden Mitglieder sprachen sich für einen Umbau aus und
für einen Großteil der Befragten waren Einsparungen sehr wichtig. Aber auch die Variante
SparkassePlus wurde von vielen befürwortet. Um einer vielfach im Rat befürworteten
Bürgerbeteiligung gerecht zu werden, sollten alle Varianten nach einheitlichen Kriterien vorurteilsfrei gemeinsam mit Vertretern des Bürgerbegehrens nebeneinandergelegt und neu bewertet werden.“
Auch Niedersachsen verfolgt Nachhaltigkeitsziele – bereits vor einigen Jahren wurde eine
Nachhaltigkeitsstrategie im Bausektor initiiert und beschlossen, der wir uns anschließen. Eine
Verpflichtung zur Nachhaltigkeit ist auch auf kommunaler Ebene sinnvoll. Beim Umbau müssen
vorgegebene Hürden fallen. Leider werden hier noch Bauregeln für Neubauten angesetzt. Neue
Regeln für Gebäudesanierungen können das zukünftig vereinfachen. „Nachhaltiges Bauen muss raus
aus der nice-to-have Öko-Nische“ und es ist Zeit für eine neue „UmBauKultur“.
Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bad Münder sowie die Mitglieder des Rates der Stadt
Bad Münder, den 16.07.2025
· Dr. Helmut Burdorf, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rat,
· Elke Domeyer, Ratsfrau, stellvertretende Landrätin, Kreistagsabgeordnete in Hameln-Pyrmont,
· Jürgen Keller, Mitglied im Rat der Stadt Bad Münder; Moritz Brodtmann, Mitglied im Rat und
Stadtrat,
· Anna-Lena Wünsch Kreisvorsitzende im Kreisvorstand Hameln-Pyrmont und Beisitzerin im OV
Bad Münder.
Der Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN möchte Themen wie Umwelt-, Klimaschutz und
nachhaltige Wirtschaft weiter voranbringen und als Bindeglied sowohl zur Kreis- und Kommunal- als
auch zur Landes- und Bundespolitik fungieren. Mit dem O