„Neues“ Rathaus – Wir sind für die SparkassePlus-Lösung

Die Mitglieder der GRÜNEN und der Ortsverband Bad Münder nehmen Stellung:
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt sehr die aktuelle Entscheidung der Durchführung
der Bürgerentscheide mit jetzt drei Alternativen (1. Neubau, 2.SparkassePlus, 3. Alte Schule) und
favorisiert hierbei die Umsetzung der Sparkassenlösung vor der Sanierung der alten Schule. Einen
Neubau lehnen wir insbesondere aus wirtschaftlichen und nachhaltigen Gründen ab. Aus unserer
Sicht sollte der frühere Ratsbeschluss für den Neubau aufgehoben werden.

Der Inhalt des Bürgerbegehrens: Gegen Neubau des Rathauses und für die Sanierung der alten Schule als Alternative. Am 25.6. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und die allgemeine Abstimmung über den Bürgerentscheid und den Ratsbürgerentscheid in Bad Münder für den 21.09.2025 angesetzt.

Der Ratsbürgerentscheid: Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Alternativ-Variante (Sanierung des Sparkassen-Gebäudes i.V. mit Steinhof und altes Rathaus). Dies hat der Rat am 25.6.25 auf den Weg gebracht.
Am 21.09.2025 können die BürgerInnen somit über zwei Entscheide abstimmen.
Wir haben von Anfang an immer die Unterschriftensammlung und die Initiative des Bürgerbegehrens aktiv unterstützt. Die Unterschriftensammlung hat uns gezeigt, dass sich eine relevante Anzahl von Bürgern gegen den Neubau ausgesprochen hat. Wir fragen uns: Warum wird die Entscheidung für
den Neubau vom Rat nicht aufgehoben? Hier wird doch von der Mehrheit im Rat und von der Verwaltung weiterhin gegen den Willen der Einwohner gehandelt. Statt nur die Wirtschaftlichkeit der Alternative SparkassePlus zu prüfen, sollte der Weg frei gemacht werden für eine faktenorientierte
und vorurteilsfreie neue Entscheidung, die auch den Willen der Einwohner widerspiegelt. Damit hätten die aufwändigen Wahlen am 21.9. verhindert werden können.
Damit die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich über die Inhalte der Alternativen informiert sind, fordern wir die Verwaltung auf, bereits vor dem 21.9. die mit den verschiedenen Lösungen verbundenen Randbedingungen sowie deren Gewichtung offenzulegen.
Wir werden uns dafür einsetzten, dass möglichst viele Bürger zur Abstimmung am 21. September gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der SparkassePlus Variante braucht es jetzt die Zustimmung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bad Münder.
„UmBau“ statt „Neubau“ – Für eine wirtschaftliche und nachhaltige Alternative

Hier unsere ausführliche Stellungnahme:
Elementar wichtig ist jetzt vor dem 21.9. auch die mit den verschiedenen Lösungen verbundenen Randbedingungen und Ausschreibungskriterien sowie deren Gewichtung festzulegen. Nur so können die Alternativen sachgerecht und vorurteilsfrei neu bewertet werden. Die Kriterien müssen anschließend im Rat beraten und auch vor der Entscheidungsfindung öffentlich kommuniziert
werden. Mögliche Ansätze sind:

• Wenn der Martin-Schmidt Konzertsaal oder der Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Bad
  Münder, für Ratssitzungen weiterhin genutzt werden kann, wird beispielsweise kein neuer
  Ratssaal benötigt.
• Die Raum-Bedarfe sollten auch die Entwicklung von Homeoffice und aktuelle, zukunftsfähige Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Verwaltung sowie Digitalisierung
  berücksichtigen.
• Falls notwendig, können eine oder beide der vorhandenen Wohnungen im alten Sparkassengebäude in Büros umgewandelt werden.
• Das Steinhof-Gebäude kann barrierefrei durch einen außenliegenden Fahrstuhl erschlossen werden.
• Neu- und Altbauvarianten sollten nachhaltig, kreislauffähig und klimapositiv konstruiert werden.
  Grundsätzlich sind die GRÜNEN für alle nachhaltigen und finanziell tragbaren Optionen offen.
  
• Wir favorisieren die Sparkasse in Verbindung mit dem Steinhof als neuen Standort des Rathauses insbesondere, weil die Sparkasse die meisten Vorteile bietet und hierbei die Kosten für den Umbau zum neuen Rathaus von vornherein akzeptabel erscheinen. Wir sind überzeugt, in den beiden
  Gebäuden können alle derzeitigen und mittelfristig erforderlichen Mitarbeitenden der Verwaltung sowie auch ein kleiner Versammlungsraum untergebracht werden. Weiterhin ist mit dieser Lösung auch die Nachnutzung mindestens einer städtischen Bestandsimmobilie in Bad Münder gesichert.
  Damit wird weiterer Leerstand verhindert. Aus unserer Sicht lässt es auch die Finanzsituation der Stadt Bad Münder nicht zu, die wesentlich höheren Kosten eines Neubaus zu tragen. Dies würde den
  Schuldenstand der Stadt nochmal in die Höhe treiben.
  „Wesentliche Ziele unserer Politik sind Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie CO2-
  Reduktion auch in Bad Münder umzusetzen. Das ist mit einer Neubaulösung am wenigsten zu
  erreichen.“ so Elke Domeyer, Ratsfrau. Wir erwarten mit einem neuen Rathaus weniger Arbeit zu
  haben als mit einem renovierungsbedürftigen Altbau. Aber, wenn teure Bausubstanz nicht
  vernichtet, sondern erhalten wird, kann eine grundlegende Sanierung und kreativer Umbau sogar
  schneller zu einem gleichwertigen, neuen Rathaus führen. Die dürfte für den Umbau der
  Grundschule und insbesondere für die Alternative SparkassePlus gelten.
  Es gibt zahlreiche erfolgreiche Beispiele und Modellprojekte für nachhaltigen „UmBau“ von Gebäuden auch auf kommunaler Ebene. Weiterhin sind für solche Projekte vermutlich höhere Förderungen aus Landesmitteln zu erwarten. Jürgen Keller, Mitglied des Rates der Stadt Bad Münder: “Der Ortsverband hat im April eine eigene Mitgliederbefragung zum Thema durchgeführt und die Ergebnisse in die hier vorliegende Stellungnahme eingebracht. Alle teilnehmenden Mitglieder sprachen sich für einen Umbau aus und
  für einen Großteil der Befragten waren Einsparungen sehr wichtig. Aber auch die Variante SparkassePlus wurde von vielen befürwortet. Um einer vielfach im Rat befürworteten Bürgerbeteiligung gerecht zu werden, sollten alle Varianten nach einheitlichen Kriterien vorurteilsfrei gemeinsam mit Vertretern des Bürgerbegehrens nebeneinandergelegt und neu bewertet werden.“
  Auch Niedersachsen verfolgt Nachhaltigkeitsziele – bereits vor einigen Jahren wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie im Bausektor initiiert und beschlossen, der wir uns anschließen. Eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit ist auch auf kommunaler Ebene sinnvoll. Beim Umbau müssen vorgegebene Hürden fallen. Leider werden hier noch Bauregeln für Neubauten angesetzt. Neue Regeln für Gebäudesanierungen können das zukünftig vereinfachen. „Nachhaltiges Bauen muss raus
  aus der nice-to-have Öko-Nische“ und es ist Zeit für eine neue „UmBauKultur“.
  Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bad Münder sowie die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Münder, den 16.07.2025
  · Dr. Helmut Burdorf, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rat,
  · Elke Domeyer, Ratsfrau, stellvertretende Landrätin, Kreistagsabgeordnete in Hameln-Pyrmont, Jürgen Keller, Mitglied im Rat der Stadt Bad Münder; Moritz Brodtmann, Mitglied im Rat und Stadtrat, Anna-Lena Wünsch Kreisvorsitzende im Kreisvorstand Hameln-Pyrmont und Beisitzerin im OV
  Bad Münder. Der Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN möchte Themen wie Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft weiter voranbringen und als Bindeglied sowohl zur Kreis- und Kommunal- als auch zur Landes- und Bundespolitik fungieren.