Grüne warnen vor Infragestellen des Verbrennerverbots auf Kosten des Automobilstandorts Niedersachsen
Die aktuelle Krise bei Volkswagen darf nach Auffassung der niedersächsischen Grünen nicht zum Anlass
genommen werden, falsche Schlüsse bei der Entwicklung in Richtung E-Mobilität zu ziehen. Sie sei auch
das Ergebnis zum Teil falscher und immer wieder in Frage gestellter politischer Weichenstellungen der
letzten Jahrzehnte. Die Beschäftigten bräuchten nun Rückhalt in der Krise und die Industrie
Planungssicherheit und keine Neuauflage ideologischer Grabenkämpfe von gestern.
„Wenn ständig wieder das bereits beschlossene Aus für den fossil betriebenen Verbrennungsmotor in Frage gestellt wird, verunsichert das die Verbraucher*innen und die Industrie. Die CDU sollte langsam
mitbekommen haben, dass fossile Antriebe kein Markt der Zukunft sind. Das Festhalten an der
Vergangenheit schadet dem Automobilstandort Niedersachsen und damit den Beschäftigten“, meint
Niedersachsens Grünen Landesvorsitzende Greta Garlichs.
Die Grünen-Landesvorsitzende erinnert daran, dass die deutsche Automobilpolitik auf europäischer Ebene
während der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel vor allem darin bestand, ambitionierte
Emissionsziele abzuschwächen. Das sei ein schwerer Fehler gewesen, da die Autoindustrie dadurch in
ihrem Bemühen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen träge geworden sei und weltweite
Entwicklungen zu spät ernst genommen habe. „Anstatt aus diesem Fehler zu lernen, machen CDU und FDP immer so weiter. Ein politischer Rahmen wie das EU-weite Verbrenneraus ab 2035 muss verlässlich sein, sonst fliegen wir im internationalen Wettbewerb aus der Kurve“ so Garlichs.
Zum Hintergrund:
Im Rahmen eines Besuchs am 03.09. in Osnabrück hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz die
Entscheidung von VW, verstärkt auf E-Mobilität zu setzen, als Fehler bezeichnet. In einer Pressemitteilung
der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vom 03.09. wird ihr Vorsitzender Sebastian Lechner mit der
Aussage zitiert: „Ein Verbrennerverbot ab 2035 ergibt keinen Sinn…..“