PRESSEMITTEILUNG
SPD, Grüne und FDP haben am gestrigen Mittwoch (24.11.2021) ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt.
„Nach intensiven Verhandlungen ist ein Entwurf für den Koalitionsvertrag zustande gekommen, über den jetzt unsere grünen Mitglieder im Rahmen einer digitalen Urabstimmung abstimmen werden.
Auch über das Grünen-Personaltableau werden unsere Parteimitglieder entscheiden. Somit wird jedes Mitglied mitbestimmen, ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt“, so Helge Limburg, MdB aus Holzminden.
Gemeinsam mit SPD und FDP gestalten wir Grüne den Umbruch und Aufbruch zu Beginn dieses entscheidenden Jahrzehnts.
Die Herausforderungen sind groß, allen voran die dramatische Corona-Lage und die Bekämpfung der Klimakrise.
Herausgekommen sind viele wichtige Vorhaben und Projekte, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Europas sicherstellen:
Kohleausstieg soll möglichst auf 2030 vorgezogen werden, Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr, konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf allen Ebenen, keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, modernes Staatsangehörigengesetz und Einführung Kindergrundsicherung, um nur einige Punkte zu nennen.
Helge Limburg, MdB ist überzeugt: „Mit diesem Koalitionsvertrag zeigen wir Mittel und Wege auf, damit ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt gelingen kann.
Wir zeigen ganz klar, dass wir in Bewegung setzen, woran wir die letzten Jahre als Grüne gearbeitet haben.
Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, nun wird es unsere Aufgabe sein die ambitionierten Vorhaben umzusetzen.“