zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Der, von langer Hand vorbereitete, Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt in der Entwicklung Europas, nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Zäsur dar und eine weitere Eskalation ist leider auch vorstellbar geworden. Das lässt uns, erst einmal, mit einem Gefühl der Rat- und Hilflosigkeit zurück.
Seit letztem Donnerstag sind nun schon Hunderttausende Ukrainer*innen auf der Flucht in die Nachbarländer. Diese Zahl wird absehbar weiter steigen. So richtig und wichtig unser Mitgefühl und unsere Solidaritätsbekundungen auch sind, so notwendig ist nun auch unser konkretes Handeln hier vor Ort. Alle EU-Mitgliedsstaaten, die Kommunen und wir Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont müssen uns jetzt auf die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereiten.
Wir Grüne sind bereit, in den Kommunen, auch über den, üblicherweise angewandten, Zuweisungsschlüssel hinaus, Geflüchtete aufzunehmen: Dort, wo Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, müssen die menschlichen Grundbedürfnisse unbürokratisch sichergestellt werden.
Darüber hinaus sollten Unterstützungsangebote sowohl zentral koordiniert werden (in der Regel vom Landkreis), als auch mit dezentralen Anlaufstellen und Angeboten in den Kommunen umgesetzt werden. 2015 sind wertvolle Erfahrungen mit der Unterstützung von Geflüchteten gemacht worden, die jetzt die strukturelle Hilfeleistung erleichtern. Dies gilt insbesondere für die ehrenamtlich Engagierten im Landkreis, deren Netzwerke entweder noch bestehen, oder an die wieder angeknüpft werden kann. Und es betrifft die gesamte Palette der erforderlichen Unterstützung – von Flüchtlingssozialarbeit über Bildungsangebote bis zur psychologischen Betreuung traumatisierter Menschen.
Für den Kreisverband Britta Kellermann und Hagen Langosch
als Sprecher*in der Mandatierten Ute Michel und Walter Neufeld
für die Kreistagsfraktion Jutta Ostermann und Thomas Jürgens