Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schrieb heute (12.03.2021): Wir brauchen eine andere Agrarpolitik. Eine, die den Widerspruch zwischen der Produktion von Lebensmitteln und den Schutz von Umwelt und Natur und vor allem der Artenvielfalt nicht immer größer werden lässt.
Die gute Nachricht ist: Die ist jetzt möglich. Sie wird jetzt verhandelt. Im Moment in Brüssel und dann in Berlin. Gestern gab es allerdings einen erstaunlichen Brief der Agrarressorts, die von CDU/CSU, SPD, FDP und Linkspartei geführt werden, an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Und in diesem Brief steht unter dem Strich: Lasst uns alles so lassen wie es ist. Es hat sich die ganz große Weiter-So-Koalition gebildet. Von einer notwendigen Veränderung, einer wirklichen Systemumkehr, ist in diesem Brief nichts zu finden.
Aktuell werden die EU-Fördergelder in Milliardenhöhe größtenteils pauschal nach Fläche verteilt. Was auf dem Hektar passiert, das ist für die Ausschüttung der Gelder erst einmal egal – sie sind nicht ökologisch qualifiziert. Dadurch wird der Widerspruch im System immer größer. Landwirtinnen und Landwirte werden dazu animiert, besonders viel zu produzieren.
Um den Widerspruch zu heilen, müssen die Gelder qualifiziert werden. In dieser Förderperiode, die bis 2027 geht, müsste die Hälfte der Gelder an ökologische Standards gebunden werden und in der nächsten Förderperiode dann der Rest.
Bei dieser Weiter-So-Koalition findet sich davon gar nichts. Im Grunde sind es minimale Schnecken-Fortschritte und die Standards werden auf dem Niveau eingefroren, wie sie im Moment sind. Das Tragische ist, dass damit auch die Bäuerinnen und Bauern im Stich gelassen werden. Denn sehr viele konventionelle Bäuerinnen und Bauern sind unzufrieden. Sie wollen umstellen, sie wollen Vertragsnaturschutz machen. Sie wollen extensivieren und für ihre Produkte faire Löhne, faire Gelder bekommen.
Es droht, dass diese Weiter-So-Koalition den Zustand der EU-Agrarpolitik jetzt zementiert und in dieser zentralen Frage Fakten geschaffen werden. Doch wir können das gemeinsam ändern. Lasst uns eine breite gesellschaftliche Debatte beginnen. Wir brauchen eine neue Allianz zwischen Landwirtinnen und Landwirten, Naturschützerinnen und Naturschützern. Unterschreibe bitte den Appell und schicke ihn an Deine Freundinnen und Freunde.
Jetzt Appell unterzeichnen
Wir haben die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um eine Landwirtschaft zu erreichen, in der Tiere mit Respekt gehalten werden und in der Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit gut leben können. Lasst uns sie nutzen!
Robert Habeck
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN