Eine zukunftsfähige und sichere Stadt: Klima und Umwelt
In mehr als einer Hinsicht gestaltete sich der politische Jahresauftakt herausfordernd. Ende Dezember 2023 hatten massive Starkregenereignisse zu einem unerwarteten Hochwasserstand im Stadtgebiet geführt: Die gesamte Uferpromenade wurde überschwemmt, in ufernahen Bereichen drückte das Grundwasser sogar in die Keller von Wohnhäusern. Statt ihre wohlverdiente Weihnachtszeit gemütlich zu genießen, leisteten die Hamelner Feuerwehren unermüdliche Arbeit, um den Andrang der Wassermassen zu bewältigen. Unterstützt wurden sie dabei durch viele tatkräftige Bürger*innen, die beim Errichten von provisorischen Dämmen oder durch großzügige Lebensmittelspenden versuchten zu helfen.
Auch wenn schlimmere Entwicklungen abgewendet werden konnten, war für die Grüne Stadtratsfraktion das Fazit eindeutig: Für die Zukunft muss Hameln dringend bei allen Maßnahmen des Hochwasserschutzes nachschärfen!
Aus diesem Grund begann das politische Jahr direkt mit einem entsprechenden Antrag, auf dessen Grundlage die Verwaltung alle Maßnahmen des Hochwasserschutzes einer eingehenden Prüfung unterziehen und aktiv etwaige Förderkulissen für zusätzliche Maßnahmen eruieren wird.
Daran anschließend traf sich die Fraktionsspitze im August mit Detlev Schulz-Hendel, dem Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, sowie MdL Britta Kellermann und weiteren Akteur*innen aus Verwaltung, Politik und Feuerwehr. Gemeinsam wurden die durch Hochwasser besonders bedrohten Örtlichkeiten einer Inspektion unterzogen und über Ideen für Hamelns Katastrophenschutz gebrütet. Festzuhalten ist: Künftig wird auch Hameln immer häufiger und stärker mit Extremwetter konfrontiert sein. Aus diesem Grund wird die Fraktion das Thema auch mit ins kommende Jahr nehmen und weiter voran treiben.
Ein optimierter Umgang mit extremen Wetterbedingungen ist wichtig, doch aus Fraktionssicht darf Politik hierbei nicht nur reagieren, sondern muss auch aktiv gestalten. Ein umfassender Klimaschutz wird nicht allein in in einer Stadt erreicht, aber auch Hameln muss seinen Beitrag dazu leisten, präventive Ansätze in diesem Bereich zu fördern, auszubauen und zu stärken. Deshalb war eine bedeutsame Aufgabenstellung in diesem Jahr, das Klimaanpassungskonzept konstruktiv zu begleiten und auf den Weg zu bringen. Hier konnte die Fraktion viele Anmerkungen und Hinweise einfließen lassen, auch ein Beschluss für Zukunftsanforderungen an Baugebiete konnte gemeinsam mit der Gruppenpartnerin SPD endlich herbeigeführt werden. Darüber hinaus hat die Gruppe für den Haushalt 2025 eine neue Stelle für das städtische Energiemanagement geschaffen – ein Gewinn sowohl für die Hamelner Stadtkasse, als auch den Schutz und Erhalt von Umwelt und Klima.
Das richtige Maß: Ordnung und Soziales
Schutz und Sicherheit spielten auch in anderer Hinsicht eine wichtige Rolle für die diesjährige Arbeit der Fraktion: In der Silvesternacht kam es am Bahnhofsplatz in der Hamelner Südstadt zum wiederholten Male zu Ausschreitungen und Gewalt. Prompt wurde der Bahnhof als Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert und zum „Gefährlichen Ort“ erklärt. Als Mitglied im Arbeitskreis „Ordnung und Soziales“ galt für die Fraktion hier stets: Prävention hat oberste Priorität und kann die Notwendigkeit für künftige Sanktionen stark verringern.
Als sich die Möglichkeit zur Beteiligung am Startchancen-Programm von Bund und Ländern abzeichnete, reichte die Gruppe aus Grünen und SPD deshalb sofort einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass Hamelner Schulen mit sozialpädagogischem Förderbedarf einen möglichst hohen Anteil an Unterstützung erhalten können.
Das seit langem angekündigte Präventionskonzept wurde in diesem Jahr der Politik vorgelegt. Da sich der Fokus des Konzepts eher auf den Aspekt der Sicherheit denn der sozialen Arbeit bezieht, soll es auf Bestreben der Fraktion umbenannt werden. Darüber hinaus hat die Gruppe im Kontext der Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen für echte Präventionsarbeit geschaffen, sowie die Entfristung von Stellen für die aufsuchende Senior*innen- und Integrationsarbeit erreicht.
Das wahrhaft heißeste Thema der Stadt: Brandschutz!
Ein Thema, welches die Fraktion in diesem Jahr dauerhaft beschäftigt hat, ist die Sicherstellung des städtischen Brandschutzes. Dreh- und Angelpunkt der Debatte stellte die Schaffung von 10 zusätzliche Stellen für die Hauptamtliche Wachbereitschaft (HWB) dar. Immer wieder wurden vertrauliche Informationen aus dem entsprechenden Arbeitskreis an die Presse durchgestochen, immer wieder wurden die Ideen und Motive von Rot-Grün hinterfragt und ins Negative gedreht.
Fakt ist: Alle Kompromissvorschläge seitens der Gruppe sind aus dem Wunsch heraus entstanden, das Ehrenamt zu stärken, die Sicherheit der Stadt verbindlich zu gewährleisten und gleichzeitig der finanziellen Schieflage Hamelns Rechnung zu tragen. Zu guter Letzt konnte eine Idee der Fraktionsvorsitzenden doch die unterschiedlichen Sichtweisen aller Beteiligten befrieden: Aus 10 Stellen HWB werden 10 Stellen für den Rettungsdienst, indem Personen, die bislang in doppelter Funktion unterwegs waren, künftig ausschließlich als Feuerwehrleute eingesetzt werden. Auf diese Weise kann eine Stärkung der HWB erreicht werden, gleichzeitig spart die Stadt Geld, da die Schaffung von Stellen im Rettungswesen wesentlich kostengünstiger ist als die Schaffung von Beamtenstellen.
Trotz dieses gelungenen Kompromisses, den alle Akteur*innen mittragen, wird der Arbeitskreis Brandschutz auch im kommenden Jahr seine Arbeit fortsetzen. Die Gruppe ist weiterhin bemüht, die Ehrenamtlichen in ihrem Wirken besonders zu unterstützen.
Durch den Beschluss zum Bau eines Feuerwehrhauses in der Nordstadt konnte die Gruppe schon jetzt einen fundamentalen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit legen.
Was sonst noch los war:
Ein längst überfälliges Sanierungsprogramm für Hamelner Radwege wurde von der Gruppe auf den Weg gebracht, passend dazu soll die Verwaltung zeitnah eine Machbarkeitsstudie vorlegen, welche die Möglichkeiten für den Bau einer Fahrradbrücke zwischen Nord- und Weststadt beleuchtet.
Durch den Beitritt zur Organisation „Mayors for Peace“ sowie die Beteiligung an der Trierer Erklärung hat die Gruppe sich zu Demokratie und einem friedlichen, solidarischen Miteinander bekannt. Die großen Entscheidungen werden in dieser Hinsicht auf höheren Ebenen getroffen, dennoch bildet eine klare Haltung zu unserer demokratischen Grundordnung den Ausgangspunkt konstruktiver politischer Arbeit.
Eine andere wichtige Grundlage für die Handlungsfähigkeit von (Kommunal-)Politik und Verwaltung ist eine gesicherte Haushaltssatzung. Durch verschiedene Haushaltsanträge, u.a. zum Verkauf bzw. der Verpachtung ungenutzter Liegenschaften und auf interkommunale Zusammenarbeit, wie auch durch zahlreiche kleinere Maßnahmen innerhalb des Haushaltssicherungskonzepts, ist die Gruppe ihrer Verantwortung gerecht geworden, einen geschäftsfähigen Haushalt 2025 auf die Beine zu stellen.