Weserbergland. Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen. „Wir wollen, dass politisch Engagierte in den Kommunen ihr Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbaren können. Außerdem geht es uns darum, dass sich vor allem junge Menschen künftig stärker mit ihren Ideen in die Politik vor Ort einbringen“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemmendorf.
Das Reformpaket von Rot-Grün sieht etwa einen Aufwendungsersatz für Care-Arbeit vor, er soll sowohl für Kinderbetreuung als auch für die Pflege von Angehörigen gelten. „Wer sich politisch engagiert, darf nicht zwischen Familie und Mandat wählen müssen. Wir schaffen die nötige soziale Infrastruktur für unsere Demokratie. Anders ausgedrückt: Politisches Engagement muss ins Leben der Menschen passen“, betont die Grünen-Politikerin Britta Kellermann. Flexiblere Nachrückregelungen und organisatorische Anpassungen sorgen künftig dafür, dass Mandate besser mit unterschiedlichen Lebensrealitäten vereinbar sind. Dazu soll nach den Plänen von SPD und Grünen auch die Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit beitragen. „Wenn Personen mit Mandat und interessierte Menschen an Rats- und Ausschusssitzungen künftig per Videokonferenz teilnehmen können, spart dies Zeit und Geld und schont die Umwelt. Das ist moderne Kommunalpolitik mit zeitgemäßen Strukturen“, sagt Britta Kellermann.
Ein zentraler Baustein der Reform ist es, das passive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Junge Menschen sollen künftig nicht nur wählen, sondern auch selbst kandidieren können. „Wer mit 16 seine Stimme abgeben darf, soll auch gewählt werden können. Das ist nur logisch und ein wichtiger Schritt für echte Teilhabe junger Menschen“, findet die Landtagsabgeordnete der Grünen. Ob die neue Regelung bereits zur Kommunalwahl 2026 gelten kann oder erst 2031 greift, soll nach Aussage von Britta Kellermann im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, das zügig umzusetzen. Klar ist aber auch: Gründlichkeit und Rechtssicherheit gehen vor.“
Das Reformpaket von SPD und Grünen setzt außerdem klare Akzente für Gleichstellung und demokratische Stabilität. Vorgesehen sind Regelungen zur Geschlechterparität in kommunalen Gremien. „Vielfalt ist unverzichtbar, sie ist Voraussetzung für gute Entscheidungen“, ist Britta Kellermann überzeugt.