Wichtige Unterstützung für das Weserbergland
Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Holzminden. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Britta Kellermann bewertet das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch unsere Landkreise profitieren von den vorgesehenen Entlastungen. „Alle tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so die Grünen-Politikerin Britta Kellermann.
Das Investitionsprogramm umfasst unter anderem vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie weitere vier Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Das sind Mittel, die dringend gebraucht werden – für sanierungsbedürftige Schulen, frühkindliche Bildung und Investitionen in unsere Kliniken“, sagt die Grünen-Abgeordnete. Das Verhandlungsteam aus Niedersachsen habe viel erreicht und dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen würden.
Positiv hebt sie außerdem die neuen Förderbedingungen hervor: „Dass den Kommunen Doppelförderungen erlaubt werden, die Zusätzlichkeitspflicht entfällt und Projekte rückwirkend von 2025 an gefördert werden können, ist ein echter Fortschritt. Das erleichtert die Umsetzung vor Ort ganz erheblich. Die Landkreise werden davon profitieren – wenn die Mittel jetzt schnell und unbürokratisch investiert werden.“
Kritisch äußert sich Britta Kellermann dazu, dass die Steuerausfälle der Länder nicht vollständig durch den Bund ausgeglichen werden. „Wenn Bundesländer Programme mitfinanzieren müssen, müssen sie auch vollständig entlastet werden.“ Auch die Sonderzuwendung von jährlich 400 Millionen Euro an Bayern stößt bei der Grünen-Politikerin Britta Kellermann auf Unverständnis: „Diese Ungleichbehandlung untergräbt die Fairness im Föderalstaat.“