Zum fünften Mal lädt die Gruppe 17 im Rat der Stadt Bad Pyrmont alle Einwohnerinnen und Einwohner ein zum Bürgerforum am Mittwoch, dem 27. März 2019 um 19.00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums in der Humboldtstraße.
Wir wollen außerhalb der formalen Ratssitzungen mit Pyrmonterinnen und Pyrmontern ins Gespräch kommen und ein Forum für einen offenen Austausch anbieten.
Die Stadt Bad Pyrmont ist – wie andere Gemeinden auch – auf dem Weg, eine neue Flächenplanung für Windenergie zu machen. Dies ist notwendig geworden, weil das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die vorherige Planung der Stadt für ungültig erklärt hatte. Das beauftragte Planungsbüro hat eine mögliche Ausweisung von Flächen erarbeitet; diese wird zurzeit noch in den Ratsausschüssen beraten und dann ein Auslegungsbeschluss gefasst. Damit wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, so dass Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt Eingaben zu den konkreten Plänen machen können. Diese werden dann im weiteren Verfahren bewertet und abgewogen und fließen so in die endgültige Festlegung der Flächen für Windenergieanlagen ein.
Bereits in diesem frühen Stadium ist es uns wichtig, möglichst viele Informationen über das Verfahren, die gesetzlichen Vorgaben, Kriterien und Abwägungsgründe zur Verfügung zu stellen. Die Situation in Bad Pyrmont ist kompliziert, weil aufgrund von Ausschlussgründen wenig Fläche zur Verfügung steht, wir aber wie alle anderen Kommunen Raum für Windenergienutzung geben sollen. Auch Sonderregelungen für Kurorte gibt es nicht. Hier einen Weg zu finden, den die Stadt gehen kann, ist nicht einfach. Dieser Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns stellen – in dem Bewusstsein, dass die Alternative, d.h. keine konkreten Flächen auszuweisen, der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum im Hinblick auf zukünftige Standorte von Windenergieanlagen nehmen würde.
Wie gewohnt, stehen wir an dem Abend auch für andere Fragen, Anregungen und Auskünfte zu aktuellen kommunalen Themen zur Verfügung.
Die Gruppe 17 besteht aus 17 Ratsmitgliedern von 5 Parteien bzw. Wählergemeinschaften (8 SPD, 5 WIR für Pyrmont, 2 Grüne, 1 FDP, 1 Die Linke) und bildet die Mehrheitsgruppe im Stadtrat.
Die SprecherInnen der Gruppe 17
Uwe Schrader, Lars Diedrichs und Ute Michel