Die Grünen im Kreisverband Hameln-Pyrmont haben in ihrer Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, der Lokalgruppe „NoNPOG Hameln“ des niedersachsenweiten Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz beizutreten.
„Wir finden es unverantwortlich, wie hier der rechtsstaatliche Grundsatz der Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive verschoben wird. Es kann doch nicht sein, dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss monatelange Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote erteilen darf!“, so die Kreisvorsitzende Britta Kellermann.
Und die Kreisvorsitzende Ute Michel ergänzt: „Hier werden, unter dem Deckmäntelchen einer islamistischen Terrorgefahr, Bürger*innenrechte so massiv eingeschränkt, wie es nicht einmal zu Zeiten der RAF der Fall war. Dabei bleibt der Gesetzentwurf komplett unkonkret, wann die Polizei von einer geplanten terroristischen Straftat ausgehen darf. Dies öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor!“
Die Lokalgruppe plant am 18.08.18 ab 11:00 Uhr im Rahmen eines niedersachsenweiten Aktionstages ein Informationsforum am Hamelner Hochzeitshaus.
Für den 22.08.18 um 19:30 Uhr im Saal des Bürgersenders „radio-aktiv“ (Deisterallee 3, Hameln), ist außerdem eine Informationsveranstaltung mit Rechtsanwalt Dr. ROLF GÖSSNER (Internationale Liga für Menschenrechte) geplant.
Nähere Informationen zum Bündnis NoNPOG finden Sie hier: https://niedersachsentrojaner.de/