Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Rat der Stadt Hameln hat ihre Anträge und Haltungen zu den Vorschlägen der Verwaltung sowie den Anträgen der weiteren Fraktionen für den Haushalt des kommenden Jahres eingebracht. Mittels eines gezielten Maßnahmenpakets setzt die Gruppe den Fokus auf Bürger*inbeteiligung, den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Förderung der Ganztagsschule und des Sports, Kinder- und Jugendförderung sowie eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik mit Maß.
Zu den Anliegen der Mehrheitsgruppe zählt unter anderem der erstmalig eingebrachte Bürger*innen-Haushalt, welcher den Hamelner Einwohner*innen ermöglichen soll, einen Beitrag zur direkten, aktiven Mitgestaltung ihrer Stadt zu leisten. Den wachsenden sozialen Aufgabenstellungen in den städtischen Quartieren soll durch zusätzliche Mittel und Personal begegnet werden. Eine Verstärkung der Präventionarbeit sowohl in der Süd- als auch der Nordstadt soll damit als Ergebnis herauskommen.
Die zum 01.08. an den Start gehenden Ganztagsgrundschulen werden mit Fortschreibung des Rahmenkonzepts zur Ganztagsbildung sowohl personell als auch materiell als freiwillige Leistung umfänglich unterstützt. Generell hat die Gruppe in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit gelegt. Neben einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche in der Kinderbetreuung sollen gesonderte Mittel zur Planung und Durchführung einer stadtweiten Kinder- und Jugendkonferenz im Haushalt bereitgestellt werden.
Eingebracht hat die Gruppe darüber hinaus einen Antrag auf Beteiligung am Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Ursprünglich angedacht war die Sanierung der Sportplätze in Hastenbeck und Halvestorf, nun soll nach dem Willen der Gruppe auch die Kampfbahn West entsprechend des Sportentwicklungsplans saniert werden.
Der Bau einer Fahrradbrücke über die Weser, welche Nord- und Weststadt miteinander verbinden soll, steht weiter auf dem Programm der Mehrheitsgruppe. Für die Finanzierung sieht der Antrag die Nutzung der sog. „KIP3-Mittel“ des Landes aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen vor. Um notwendige Einsparungen vorzunehmen, hat Rot-Grün darauf gedrungen und vorbereitet, die Ausgaben der Verwaltung für Externe Beratungsleistungen zu kürzen, sofern sie nicht zwingend erforderlich sind.
Daneben sind noch folgende Anträge eingebracht worden:
Neben einem Prüfantrag auf Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in städtischen Gebäuden sowie der Refinanzierung der Hamelner Tauchereinheit, hat die Mehrheitsgruppe noch den Bau einer Mensa für die Grundschule am Mainbach in Halvestorf beantragt.
Die stellvertretende Gruppensprecherin Anett Dreisvogt ist insgesamt zufrieden mit den Anträgen von SPD und Grünen: „Wir investieren genau dort, wo es unseren Bürger*innen unmittelbar zugutekommt – und dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir maßvoll sparen.“