Die Mitglieder Bündnis90 /DIE GRÜNEN und der Ortsverband Bad Münder informieren:
Neubau eines Rathauses oder Sanierung von Bestandsgebäuden in der Innenstadt von Bad Münder? Das Ergebnis des Bürgerbegehrens und des Ratsbürgerentscheids sendet ein positives Signal für Bürgerengagement und Demokratie. Die Wahlbeteiligung von 40,81% spricht für sich und ist ein deutliches Zeichen des Willens zur demokratischen Beteiligung der Bevölkerung in Bad Münder. Und das Ergebnis ist eindeutig:
• Die Mehrheit der Bürger möchte keinen Rathausneubau!
• Die Mehrheit der Bürger möchte, dass vorhandene Gebäude genutzt werden!
Im direkten Vergleich schneidet hierbei die Sparkasse/Steinhof-Variante (Sparkasse Plus) besser als Sanierung und Umbau des Grundschulgebäudes. 5.778 Stimmen sprechen für den Umbau von Sparkasse und Steinhof, 3843 Stimmen für den Umbau der alten Grundschule in der Kellerstraße.
Hierbei ist sehr wichtig zu betonen, dass es uns im Ortsverband und in der Fraktion, aber in auch der Bürgerbewegung, immer darum ging, für die Mitarbeiter der Stadt moderne, funktionsgerechte und mitarbeiterfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Es stand nie außer Frage, dass die Zufriedenheit der Stadtmitarbeiter eine sehr hohe Priorität hat.
Zweifelsfrei sind solche Büroräumlichkeiten auch in den vorhandenen Gebäuden nicht nur realisierbar und beabsichtigt, auch wenn verschiedene Stimmen derzeit Zweifel daran nähren, dass dies möglich ist. Die Anzahl der Stimmen für einen Umbau zeigt, dass sehr vielen Bürgern die Zukunft der Gemeinde Bad Münder sowohl in finanzieller als auch ökologischer Hinsicht nicht egal, sondern sehr wichtig, ist. Ebenfalls ist ein sehr hoher Zuspruch für den Erhalt eines lebendigen Stadtbild in der Bevölkerung zu finden.
Die Beteiligung und das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide sprechen auch für eine demokratische Entwicklung in der Stadtgemeinde Bad Münder, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Einflussnahme der Bürger auf Politik und Verwaltung bei sehr wichtigen Entscheidungen.
Wir danken daher den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die unabhängig vom Ortsverband Bad Münder und der Fraktion der Grünen im Stadtrat, eine solch bedeutsame Initiative organisiert haben. Einzelne von ihnen sind Mitglieder der Grünen, viele andere den Freunden der Grünen zuzurechnen. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass jetzt die Diskussion um die Schaffung moderner Räumlichkeiten für die Stadtmitarbeiter noch einmal eröffnet wird und dabei auch noch einmal alle wichtigen damit in Verbindung stehenden Fragen, insbesondere den Neubau eines neuen Rathauses betreffend, ins Bewusstsein aller Beteiligten gerückt werden.
Wenn von einigen Bürgern, auch innerhalb des Stadtrates behauptet wird, das Ergebnis hätte auch ohne Bürgervotum erzielt werden können, ist das nicht richtig. Es wurde vor dem Bürgerentscheiden politisch intensiv nach Kompromissen gesucht. Von der SPD wurde ein Kompromiss angestrebt, den wir als Grüne mitgetragen haben. Und es gab Verhandlungen mit den anderen Parteien. Aber eine andere Lösung als den Ratsbürgerentscheid hat sich trotz aller schlüssigen Argumente nicht durchsetzen lassen, auch weil andere Fraktionen im Stadtrat unverrückbar am Neubaubeschluss festhielten.
Auch jetzt nach den Bürgerentscheiden wird sich der Bürger letztendlich fragen, warum eine wirtschaftliche Prüfung der Variante Sparkasse Plus nicht auch im Vergleich zur Variante Umbau Grundschule erfolgt und der 2024er Beschluss für den Neubau per Ratsbeschluss aufgehoben wird. Die Aufhebung des 2024er Ratsbeschlusses wäre nach den beiden Bürgerentscheiden folgerichtig. Sollte es einigen Beteiligten im Rat immer noch darum gehen, dass es zum Neubau kommt und der Neubau-Beschluss vom letzten Jahr nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird?
Wir Grüne hätten nach Bekanntwerden der Sparkasse/Steinhof-Möglichkeit vielleicht nicht so kompromissbereit sein sollen, sondern konkret zusammen mit der SPD die sofortige Aufhebung des Ratsbeschlusses als auch die sofortige Prüfung der Sparkassen-Variante fordern sollen. Dann hätten wir uns einen Bürgerentscheid auf Basis des Bürgerbegehrens erspart und würden jetzt keine weitere Zeit verlieren.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass es eine Missachtung des Willens einer deutlichen Mehrheit der Wahlbürger bedeutete,
• wenn die wirtschaftliche Prüfung der Sparkasse Plus Lösung die eindeutige Präferenz für die Nutzung vorhandener Gebäude in der Stadt außer Acht lässt und
• es letztendlich doch zu einem Neubau kommt.
Die Aufmerksamkeit sollte sich daher darauf richten, dass die wirtschaftliche Prüfung der SparkassePlus- Variante einerseits dem tatsächlichen, realistischen Bedarf für Verwaltungsräume entspricht, sie andererseits auf jeden Fall von einer völlig unabhängigen Firma und damit möglichst unabhängig durchgeführt wird.
Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bad Münder.
Elke Domeyer und Jürgen Keller Bad Münder, den 29.09.2025
Der Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN möchte Themen wie Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft weiter voranbringen und als Bindeglied sowohl zur Kreis- und Kommunal- als auch zur Landes- und Bundespolitik fungieren. Mit dem Ortsverband wollen wir für Alle vor Ort ansprechbar sein.