Neubau eines Rathauses oder Sanierung von Bestandsgebäuden zur Nachnutzung als Rathaus in der Innenstadt von Bad Münder?
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wollte gemeinsam einen Kompromiss zwischen den Ratsfraktionen und der Initiative des Bürgerbegehrens schließen und wir unterstützen daher den von der Gruppe eingereichten Vorschlag: Der Rat setzt seinen Beschluss aus Juni 2024 aus.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Prüfung der Variante „Sparkasse/Steinhof“ durch einen Architekten vorzubereiten bzw. durchzuführen. Grundlage der Prüfung soll die gleiche Berechnungs- und Planungsmethode für die bisherigen Varianten sein unter Berücksichtigung der derzeitigen Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter/innen und deren Interessen.
Nach Vorlage des Prüfergebnisses wird der Rat entscheiden, ob der Beschluss vom 20.06.2024 bestehen bleibt oder die neue Variante zum Tragen kommt. Der Rat behält sich vor, ggf. einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen.
„Die Aufhebung des Ratsbeschlusses wäre für uns eine sinnvolle und akzeptable Alternative. Da dieser Weg durch die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen des Rates nicht unterstützt wird, schließen wir uns dem Wunsch nach einer Aussetzung des Beschlusses als Kompromissvorschlag an.“ So der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Burdorf. Anschließend können und sollten alle denkbaren Optionen sachgerecht und vorurteilsfrei neu bewertet werden.
Grundsätzlich sind die GRÜNEN für alle nachhaltigen und finanziell tragbaren Optionen offen.
Wir favorisieren die Sparkasse in Verbindung mit dem Steinhof als neuen Standort des Rathauses insbesondere weil die Sparkasse die meisten Vorteile bietet und hierbei die Kosten für den Umbau zum neuen Rathaus von vornherein akzeptabel erscheinen. Wir sind überzeugt, hier können alle derzeitigen und mittelfristig erforderlichen Mitarbeitenden der Verwaltung sowie auch ein kleiner Versammlungsraum untergebracht werden. Weiterhin ist mit dieser Lösung auch die Nachnutzung mindestens einer Bestandsimmobilie in Bad Münder gesichert. Damit wird weiterer Leerstand verhindert. Aus unserer Sicht lässt es auch die Finanzsituation der Stadt Bad Münder nicht zu, die wesentlich höheren Kosten eines Neubaus perspektivisch zu tragen. Dies würde den Schuldenstand der Stadt nochmal in die Höhe treiben.
„Wesentliche Ziele unserer Politik sind Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie CO2-Reduktion auch in Bad Münder umzusetzen. Das ist mit einer Neubaulösung am wenigsten zu erreichen.“ so Elke Domeyer, Ratsfrau und stellvertretende Landrätin. Es gibt bundesweit zahlreiche Beispiele für gelungene Sanierungen zur Nachnutzung von Bestandsimmobilien als Verwaltungsgebäude. Weiterhin sind für solche Projekte vermutlich höhere Förderungen aus Landesmitteln zu erwarten.
Wir haben von Anfang an ausdrücklich die Unterschriftensammlung und die Initiative des Bürgerbegehrens unterstützt. Aus unserer Sicht haben die Initiatoren und Aktiven derzeit die besten Informationen aus der Bürgerschaft. Sie hatten mit der Unterschriftensammlung den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist bürgernah gelebte Demokratie und sehr lobenswert. Jürgen Keller, Mitglied des Rates der Stadt Bad Münder: “Der Ortsverband hat im April eine eigene Mitgliederbefragung zum Thema durchgeführt und die Ergebnisse in die hier vorliegende Stellungnahme eingebracht. Alle teilnehmenden Mitglieder sprachen sich für einen Umbau aus und für einen Großteil der Befragten waren Einsparungen sehr wichtig. Aber auch die Sparkassenvariante wurde von vielen befürwortet. Um einer vielfach im Rat befürworteten Bürgerbeteiligung gerecht zu werden, sollten alle drei Varianten nach einheitlichen Kriterien vorurteilsfrei gemeinsam mit Vertretern des Bürgerbegehrens nebeneinander gelegt und neu bewertet werden.“
Hameln Pyrmont ist ein wachsender Landkreis und Ziel soll es sein, dass dies in allen Kommunen und auf vielen Ebenen mit einer nachhaltigen Entwicklung verbunden ist, um das Wachsen des Landkreises weiter zu befördern und mit diesem Wachstum insbesondere nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungen zu befördern.
Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bad Münder sowie die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Münder.
Elke Domeyer, Ratsfrau, stellvertretende Landrätin, Kreistagsabgeordnete in Hameln-Pyrmont, Jürgen Keller , Mitglied im Rat der Stadt Bad Münder; Moritz Brodtmann, Mitglied im Rat und Stadtrat, Dr. Helmut Burdorf, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rat.
Der Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN möchte Themen wie Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft weiter voranbringen und als Bindeglied sowohl zur Kreis- und Kommunal- als auch zur Landes- und Bundespolitik fungieren. Mit dem Ortsverband wollen wir für Alle vor Ort ansprechbar sein.
Bad Münder, den 04.06.2025