Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die grüne Abgeordnete Britta Kellermann aus Salzhemmendorf erklärt: „Wir leben in politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Trotz begrenzter finanzieller Spielräume im Landeshaushalt investieren wir deutlich in die Zukunft und den Zusammenhalt in Niedersachsen. Ich bin froh, dass es uns Grünen erneut möglich ist, einen Beitrag zur Unterstützung vieler wertvoller Anliegen im ganzen Land leisten zu können.“
Ein Fokus der Politischen Liste der Fraktionen liegt bei der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten in ganz Niedersachsen. „Sport ist von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Kellermann. „Deshalb unterstützen wir die Vereine dabei, ihre Sportstätten in einen nachhaltigen und modernen Zustand zu versetzen.“ In die Sportstättensanierung fließen im kommenden Jahr 25 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Solaroffensive, mit der landeseigene Dächer für die Installation von Photovoltaik-Anlagen ertüchtigt werden „Das Photovoltaik-Potential auf unseren Dächern ist auch im Weserbergland riesig. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten, landeseigenen Dächern voranbringen und damit einen bedeutenden Teil zur Energiewende beitragen“, erklärt Kellermann. Dafür stellen die Koalitionsfraktionen zusätzlich 10 Millionen Euro bereit.
Insgesamt umfasst die Politische Liste der beiden Landtagsfraktionen ein Volumen von 85 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen sind etwa im Öffentlichen Nahverkehr geplant – hier sollen sieben Millionen Euro zur notwendigen Verbesserung und Sicherung der Mobilität beitragen. Außerdem werden Existenzgründungen in der Landwirtschaft gefördert: Neueinsteigenden soll erleichtert werden, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen – ein wichtiges Projekt, um das Höfesterben aufzuhalten.
Insgesamt fünf Millionen Euro investieren die Fraktionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Kommunen sollen Unterstützung beim Erstellen ihrer Starkregenvorsorgekonzepte, bei der Wärmeplanung und einer Neuausrichtung der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren Energien erhalten. Die Landtagsabgeordnete Britta Kellermann erklärt: „Die Starkregenereignisse der letzten Jahre zum Beispiel in Thal/Bad Pyrmont oder in Ockensen/Salzhemmendorf haben leider erneut gezeigt, wie wichtig Klimafolgenanpassung, aber auch die richtige Vorsorge sind. Die Kommunen brauchen hier dringend eine stärkere Hilfeleistung und ich freue mich, dass wir davon auch bei uns im Weserbergland profitieren können.“
Für die Demokratiebildung in Schulen werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt. „Wir merken es überall: Die Demokratie steht unter Druck. Ein zentraler Ort, an dem demokratische Werte vermittelt und gelebt werden, ist die Schule. Deswegen wollen wir Lehrkräften und Schüler*innen mehr Unterstützung und die richtigen Maßnahmen an die Hand geben“, so Kellermann.