Pressemitteilung Helge Limburg, MdB
Holzminden, 12.11.2021
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes, der am Donnerstag (10.11.2021) im Bundestag beraten wurde,
erklärt Helge Limburg, grüner Bundestagsabgeordneter für WAHLKREIS 46 Hameln-Pyrmont-
Holzminden:
Die Zunahme der Infektionszahlen ist sehr besorgniserregend, die Intensivstationen stehen
mancherorts vor der Überlastung. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den
Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können.
Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in
Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu
bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.
Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht
und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende
Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der
bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz
setzt der Einschränkung von Freiheitsrechten enge Grenzen.
Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die
notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den
Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören
Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3GRegelungen.
Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur
Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der
vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die
Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP wurde an diesem Donnerstag (10.11.2021) erstmals im
Parlament diskutiert. Die folgende Anhörung im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die
Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und
Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem
Gesetzgebungsprozess zu verankern. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser
Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.
Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen
zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen.