| Der erschreckend schlechte Deal zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat heute (9. September) eine weitere Hürde genommen. Die Mitglieder des EU-Agrarausschusses stimmten für den vor dem Sommer ausgehandelten Kompromiss mit dem Rat. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Linken und Rechten wurde die neue Agrarpolitik durch den Ausschuss gewunken. Die neue Agrarpolitik bringt leider kaum Fortschritte für Biodiversität, Tierwohl, Klimaschutz und Beschäftigung im ländlichen Raum. Wir Grüne stimmten daher dagegen. Die einzelnen Ergebnisse der Abstimmung haben wir hier aufbereitet (gerne teilen!): https://twitter.com/sven_giegold/status/1435960582797103105 Erstaunlich: Verhandlungsführerin für die sozialdemokratische Fraktion war die deutsche SPD-Abgeordnete Maria Noichl. Sie hatte über Monate eng mit unserem grünen Verhandlungsführer Martin Häusling (Hessen) zusammengearbeitet, aber dann kurz vor Schluss erklärt, einen Kompromiss mit Christdemokrat*innen und Liberalen geschlossen zu haben. Heute hat sie gegen die selbst ausgehandelte GAP gestimmt, für die eine Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion aber trotzdem stimmte. Dieses Ergebnis muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Doch mit der schwarz-rot-gelben Mehrheit gilt das als sicher. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik entfernen wir uns weiter vom europäischen Green Deal. Keine der guten Ziele des Green Deal zu Biodiversität, Pestizid- und Düngereinsatz oder Naturschutz wurden verbindlich in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik festgeschrieben. Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit verliert der Green Deal ein gewaltiges Stück seiner Durchschlagskraft. Diese Agrarpolitik ist eine Katastrophe für den Umwelt- und Klimaschutz in Europa. Doch diese Entscheidung ist nicht nur dramatisch für den Tier-, Natur- und Klimaschutz, sondern wird auch das Höfesterben weiter antreiben und Arbeitsplätze kosten. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter fördern. Eine wirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechte gleichmäßigere Verteilung zwischen großen und kleinen Betrieben wurde verhindert. Heute bekommen 20% der größten Betriebe 80% aller EU-Fördermittel – auf Kosten der Umwelt, des Tierwohls und der kleinen und mittelständischen Höfe. Darin wird sich nichts substanzielles ändern. Die Bundesregierung aus Union und SPD ist für dieses Scheitern maßgeblich verantwortlich. Sie hat im Rat der Mitgliedstaaten jede Reform hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Artenschutz verhindert. Dass es auch anders geht, zeigen nicht nur die vielen Landwirtinnen und Landwirte, die schon heute die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder es wollen, sondern auch die bereits mehr als 66.000 Unterschriften für unsere Petition für eine echte Agrarwende! Jetzt ist es an der nationalen Umsetzung, die noch Verbesserungen bringen kann. Mit starken Grünen an der Bundesregierung haben wir die Möglichkeit, dieses schlechte europäische Ergebnis in der deutschen Umsetzung zu verbessern. Mit entschlossenen Grünen Grüßen Ihr und Euer Sven Giegold — P.S.: Webinar Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00 Uhr – 56% der Wähler:innen haben im Wahlkampf Desinformation über Annalena Baerbock gesehen. Das ergab eine Avaaz-Studie. Die Folgen für unsere Demokratie diskutieren wir im Webinar mit Studienautor Christoph Schott, Tech-Analystin Frederike Kaltheuner, Journalist Peter Kreysler und grünen Digitalexperten Konstantin von Notz. Gleich hier anmelden! Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/eu-agrarreform-schwarz-rot-gelb-deal/ |