Haushaltsrede 2013 von Ursula Wehrmann

Rede Ursula Wehrmann Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2013,
Ratssitzung am 19. Dezember 2012

 (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider stehen wir in diesem Jahr nun bereits zum zweiten Mal vor der Entscheidung, einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von ca. 16 Mio. Euro verabschieden zu müssen. Das heißt: Hameln ist und bleibt in finanziellen Schwierigkeiten und das wiederum bedeutet, dass die Haushaltskonsolidierung weiterhin ein Thema im Rat bleiben wird.

Denn wir haben es soeben von unserem Finanzausschuss-Vorsitzenden gehört, dass sich auch von 2014 bis 2016 die jährlichen Defizite immer noch zwischen 6 – 7,7 Mio. Euro bewegen werden.

Außerdem hat Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, als sie am 10. Oktober den Haushalt eingebracht hat, ausdrücklich erklärt, dass der Haushaltsplanentwurf so nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden wird.

Das heißt, wir müssen in diesem Haushalt eine Gratwanderung hinbekommen: auf der einen Seite Einnahmeverbesserungen, sprich: Steuererhöhungen beschließen, wohl wissend, dass dies für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine spürbare Belastung darstellen wird.
 Aber nur ausschließlich auf Steuererhöhungen zu setzen, finden wir ungerecht und das werden die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auch so empfinden. Also müssen wir auf der anderen Seite auch zu weiteren Einsparungen kommen, um dadurch den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren.

Unser Ziel muss sein, in Hameln mittel- bis langfristig zu einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

deshalb komme ich jetzt zu unseren Einsparvorschlägen:

eine Zielvorgabe ist es, wie schon zum letzten Haushalt, in den fünf  Fachbereichen mit Ausnahme des Fachbereichs  3  jeweils zu Einsparungen von jährlich 250.000 € zu kommen, also insgesamt zu einer Mio. Euro in 2013.

Den Fachbereich 3 haben wir bewusst wieder herausgenommen, weil wir bei Bildung insgesamt nicht sparen wollen.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass in den jeweiligen Fachausschüssen unterjährig berichtet wird, ob und wie das Ziel der Einsparungen erreicht werden kann. Im letzten Jahr ist das sehr erfolgreich gelungen.

Und deshalb auch an dieser Stelle mein Dank und der Dank meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die diese Ausgabe-Disziplin eingehalten haben.

Ein großes Einsparpotential birgt auch der Punkt „Kommunales Energiemanagement“. Ich denke, in der Zielführung liegen wir ja da mit der SPD nicht weit auseinander. Sowohl die SPD als auch wir wollen mit der Klimaschutzagentur zusammenarbeiten, lediglich wollen wir die Stelle eines Energiemanagers im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen, weil wir abwarten wollen, ob wir eine Stelle für kommunales Energiemanagement vom Bundesumweltministerium zu 65 {ac3304263dd34c1ae4a87ebaa3650b757329acfc186ef845ab98ef6c2c6210bd} befristet auf zwei Jahre genehmigt bekommen.

Weiter haben wir einen sogenannten Kostendeckel auf die Personalkosten in Höhe von rund 37 Millionen Euro gelegt. Damit sollen die Personalkosten auf dem Niveau von 2012 eingefroren werden. Auch durch diesen Deckelungs-Beschluss erwarten wir Einsparungen.

Selbstverständlich sind tarifliche Steigerungen bei Lohn- und Gehaltszahlungen ausgenommen.

Außerdem haben wir beschlossen, die Anzahl der Ortsräte zu reduzieren, was zu einer Einsparung von ca. 73.000 € in einer Legislaturperiode führen wird.

Anrede,

wir haben Ihnen zum Betriebshof einen Änderungsantrag zu unserem Antrag 303/2012 vorgelegt.

Punkt 1 des Antrages wollen wir dahingehend verändern, dass wir nunmehr die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, das den Aufwand des Betriebshofes von derzeit 7,6 Mio. Euro ab 2013 um 100.000 € jährlich reduziert und das geeignet ist, die Kostenreduzierung in den Folgejahren fortzuführen.

Da wir eine Touristenstadt sind, sollen die Reduzierungen der Leistungen des Betriebshofes im Bereich der Innenstadt einschließlich der historischen Altstadt ausgenommen werden. Wir erwarten von der Verwaltung jetzt Vorschläge für Reduzierung der Standards von Unterhaltungsmaßnahmen und sonstigen Betriebshofleistungen sowie die daraus resultierenden organisatorischen Anpassungen, über die der Rat dann zu entscheiden hat.

Wir haben diesen Antrag zu Punkt 1 modifiziert, weil wir bei Antragsstellung noch nicht die Zahlen der Personalüberleitungen vom Betriebshof in die AÖR vorliegen hatten.

Des weiteren  wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit fördern, deshalb unser Antrag zur Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter.

Wir erwarten hier auch mittelfristig Einsparungen durch die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur.

Ebenso scheint ein heißes Thema in dieser Ratssitzung unser Antrag „Externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur der Stadt Hameln“ zu sein.

Ziel dieses Antrages ist es, im Hinblick auf den demographischen Wandel, das Rathaus für die Zukunft gut aufzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben ja alle unseren Antrag mit seinen einzelnen Punkten vorliegen, so dass ich dazu nicht mehr ausführen möchte.

Wir wissen und müssen deshalb berücksichtigen, dass bis 2025 ein Drittel der Mitarbeiter ausscheiden und in den Ruhestand gehen wird. Damit ist die Chance für eine Strukturveränderung mehr als gegeben.

(Bei der Untersuchung der Verwaltungsstruktur soll auch als Orientierung dienen, das nachhaltige Verwaltungshandeln der am 6.12.2012 mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichneten Städte Freiburg, Neumarkt in der Oberpfalz und Wunsiedel.)

Leider haben wir nicht die Unterstützung der Oberbürgermeisterin bei einer Verwaltungs-Strukturreform, das bedauern wir sehr.

Wir sind deshalb in unserer Gruppe zu der Entscheidung gelangt, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben, um objektive Ergebnisse zu erhalten und geeignete Grundlagen zu bekommen, um zu entscheiden, wie zukünftig das Hamelner Rathaus personell aufgestellt sein muss.

Auch der Abzug der britischen Streitkräfte wird eine große Herausforderung für uns sein. Deshalb begrüßen wir, dass wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben, 50.000€ in den Haushalt 2013 einzustellen, als Planungskosten für die Nachnutzung der militärischen und zivilen Gelände und Gebäude.

Auch freuen wir uns, dass es in diesem Haushalt gelingen wird, sich über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam über das Thema „Bäderlandschaft in Hameln“ zu verständigen, durch die Einführung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe.

Anrede,

nicht gerne haben wir Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern zugestimmt, so wie alle hier im Rat. Wir als CDU/Grüne/Unabhängigen-Gruppe wollen gemeinsam mit der FDP keinen „großen Schluck aus der Pulle“ nehmen, sondern in vier kleinen Schritten die Steuern anpassen, was zu einer Einnahmeverbesserung bei den Gewerbesteuern von rund 5 Mio. Euro bis 2016 führen wird.

Bei den Grundsteuern A und B wird es zu Einnahmeverbesserungen von rund 1 Million bis zum Jahre 2016 kommen.

Anrede,

nun noch kurz ein paar Worte zu unseren Anträgen:

zum Sperrvermerk für die IGS-Investitionen und für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Landkreis. Wir müssen bei dem doppelten Ansatz für die Umbaukosten der IGS von derzeit 3,3 Mio. auf 6,4 Mio. Euro ohne energetische Sanierung, Inklusion, etc. über einen Zeitraum von 10 Jahren planen.

Auch sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Landkreises angewiesen und deshalb sollen Gespräche zwischen den Verwaltungen des Landkreises und der Stadt sowie den politischen Gremien beider Gebietskörperschaften erfolgen.

Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe beantragt, zusätzlich haben wir bereits einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt, der der Verwaltung bereits vorliegt.

Diese Fragen möchten wir gerne umgehend im Januar beantwortet haben, um über die Ergebnisse dann in der Arbeitsgruppe zu sprechen.

Ich will hier nur zwei Fragen aus dem Katalog vortragen, die eine wird sein:

Wie entwickeln sich auf Grundlage der vorhandenen Schulstatistik der Stadt Hameln und der Schulstatistik des Landkreises die Schülerzahlen und somit die Zügigkeit an den drei Hamelner Gymnasien in den nächsten 10 Jahren?

Und eine zweite Frage: welcher zusätzliche Raumbedarf ergibt sich mit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS?

Wir haben als CDU/Grüne/Unabhängigen-Gruppe der IGS-Leitung zugesichert, bis zum 20. Februar 2013 eine Entscheidung zu diesem Thema zu treffen, um dann in der anschließenden Ratssitzung im Februar darüber zu beschließen.

Für die CDU/Grünen/Unabhängigen-Gruppe werden in der Arbeitsgruppe als Mitglieder Bürgermeisterin Sylke Keil, stellvertretender Ausschussvorsitzender Walter Kinast und ich sitzen.

Und nun kurz zur Klütschule:

Wie im VA bereits beschlossen werden wir die Klütschule mit weiteren 25.000€ für das Schuljahr 2013/2014 fördern.

Es handelt sich hierbei um keine zusätzliche freiwillige Leistung, sondern um die Fortführung einer bestehenden freiwilligen Leistung, die man aus Haushaltsresten des Jahres 2012 finanzieren kann.

Verehrte Ratsmitglieder,

abschließend werden wir als Grüne gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern der CDU und Klaus Lamprecht von den Unabhängigen  die Verantwortung übernehmen und dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen und bitten auch die SPD, FDP, Piraten/Linke und die Oberbürgermeisterin um Zustimmung.

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